ABSENDERADRESSE

An die Präsidentin des Landtags 
Nordrhein-Westfalen 
Frau Regina van Dinther 
Platz des Landtags 1 
40002 Düsseldorf 
mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Landtags
An den Minister 
für Generationen, Familie, Frauen und Integration 
des Landes Nordrhein-Westfalen 
Herrn Armin Laschet 
Horionplatz 1 
40213 Düsseldorf
mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses für Generationen, Familie, Integration und Eine Welt sowie an die Mitglieder der Enquete-Kommission "Chancen für Kinder"

                                                                                            .........., den .................. 

Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) – 
Referentenentwurf Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Sehr geehrte Frau van Dinther,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Laschet!

Als Mitglieder einer Elterninitiative und als Eltern der Kindertagesstätte ...................... mit derzeit .. Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von . bis . Jahren beobachten wir mit großer Sorge die Pläne des Familienministeriums zur Neuordnung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen. Angesichts des Referentenentwurfs vom März 2007 befürchten wir, dass sich die finanzielle Situation unserer und der anderen Einrichtungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern im Land erheblich verschlechtern wird. Insbesondere die geplante Einführung von Pauschalen bei den Personalkosten gefährdet den qualitativen Bestand unserer Einrichtung in der bestehenden Form. 
Um eine qualitativ hochwertige Bildungsarbeit, wie sie seit 2003 in der Bildungsvereinbarung NRW beschrieben ist und nun mit dem Referentenentwurf ausgeweitet wurde, gewährleisten zu können, brauchen die Kindergärten und Kindertagesstätten in ihrer existierenden Trägervielfalt
	- gut ausgebildetes, erfahrenes und motiviertes Personal, 	
	- das in angemessener Anzahl im Verhältnis zur Anzahl der Kinder zur 	   Verfügung steht und	
	- in altersgerechten Räumen mit geeignetem Spiel- und Lernmaterial seine 	   Arbeit durchführen kann. 
Wir begrüßen die Anstrengungen der Landesregierung um den Ausbau von Plätzen für Kinder in den ersten Lebensjahren. Allerdings erwarten wir aber auch, dass dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die speziellen Bedürfnisse junger Kinder angemessen berücksichtigen. Dies ist nach dem aktuellen Entwurf aber nicht der Fall, da gegenüber denen im GTK beschriebenen kleinen altersgemischten Gruppen finanzielle und damit personelle Rückstände erwirkt werden was nicht im Sinne eines qualitativen Ausbaus der Kinderbetreuung stehen kann ! 
Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren darf nicht zu Lasten der Qualität gehen.
Zu den weiteren wichtigen Qualitätsmerkmalen der pädagogischen Arbeit gehört die verbindliche Festlegung von maximalen Gruppengrößen. Es ist ein politischer Irrsinn die Einrichtungen finanziell zu belohnen die ihre Gruppen überbelegen ! Dies fördert quantitative Massenverwahrung statt qualitative Bildungs- und Erziehungsarbeit !
Darüber hinaus benötigen gerade private Träger eine vernünftige finanzielle Planungsgrundlage zur Qualitäts- und Existenzsicherung der Einrichtung. Durch pauschalisierte Betriebskostenzuschüsse werden sich insbesondere die personalpolitischen Entscheidungen vieler Träger zum negativen auf die Qualität der Arbeit auswirken da nicht vorhersehbare Ereignisse (insbesondere im Personalbereich) mit Rücklagen abgesichert werden müssen. Durch die Notwendigkeit der Rücklagenbildung fehlt dieses Geld zur Aufrechterhaltung des Tagesbetriebs.
Des weiteren beurteilen wir insbesondere den § 26(1) und den § 27(4) als äußerst denkwürdig und kritisch. 
§26(1) würde einer finanzpolitischen Willkür der Förderungshöhen von Kindertageseinrichtungen Tür und Tor öffnen. Bei neuen Festsetzungen von Kind- und Mietpauschalen sind zwingend die Spitzenverbände, die kirchlichen Träger sowie die freien Träger in finanzpolitische Planungen einzubeziehen.
§27(4) straft diejenigen Einrichtungen ab die sich in den letzten Jahren sparsam verhalten haben. Des weiteren entbehrt der inhaltliche Zusammenhang des Paragraphen jeglicher Grundlage.
Darüber hinaus bemängeln wir äußerst, das sowohl die Elterninitiativen, wie auch die Erzieherinnen nicht in die Gespräche über ihre Gesetzesvorhaben eingebunden werden. Dies verdeutlicht die Annahme das es hier nicht um die Schaffung eines Gesetzes für Qualität und bessere Leistungen geht, sondern um ein Spargesetz das lediglich die Interessen des Haushaltsgesetzes und damit die Interessen des Herr Dr. Helmut Linssen vertritt. 
Landesweit leisten über 1.000 Elterninitiativen seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Angebotsvielfalt und Qualität der frühkindlichen Förderung. Sie stellen einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Tagesstättenplätze und etwa ein Viertel aller Plätze für Kinder unter drei Jahren. Wirken und überleben können sie nur mit angemessener öffentlicher Förderung. Wir bitten Sie daher im Interesse der Kinder – und damit im Interesse der Zukunft des Landes NRW –, den Referentenentwurf kritisch zu prüfen und die Reform des Gesetzes nicht für Sparmaßnahmen zu missbrauchen. Wer an der Qualität der Kindertageseinrichtungen spart, riskiert die Zukunft der Kinder. Investitionen in die frühkindliche Bildung dagegen zahlen sich aus: für den Einzelnen und für die Gesellschaft.
Herr Laschet ! 
Damen und Herren Landtagsabgeordnete !
Stehen sie zu ihrem Wort und zu den Worten von Herrn Rüttgers ! NRW soll Kinder- und Familienfreundlich bleiben ! Mit diesem Referentenentwurf bewirken sie das Gegenteil.      

Mit freundlichen Grüßen,
Die Eltern und Erzieher der Kindertageseinrichtung
............................................... 

Anlagen:
z.B. Unterschriftenlisten 

Da die Liste der Unterschriftswilligen Bürgerinnen und Bürger nicht nachlässt werden wir Ihnen die weiteren Listen Ende des Monats zukommen lassen !

Weitere Durchschriften dieses Schreibens an:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

Stadtelternrat-Düsseldorf