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Auf dieser Seite finden sich alle älteren Meldungen und die dazu gehörigen Dokumente seit Mai 2007 - eine Zusammenstellung der wichtigsten Dokumente zu KiBiz findet sich zudem auf der gleichnamigen Seite. |
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Nach Medienberichten hat sich der Staatssekretär für seine Äußerungen entschuldigt. Dies sollte zur Kenntnis genommen werden.
Was bleibt, ist ein schaler Beigeschmack: was Herr Palmen sagt, ist in etwas dezenterer Form auch den Äußerungen des Minister und anderer KiBiz-Akteure zu entnehmen gewesen: dass KiBiz kein Gesetz für die ErzieherInnen sei, dass ihnen mit KiBiz einiges abverlangt werden wird, etc. Auf die Frage an den Minister, was die Pädagoginnen für ihre Arbeit an Unterstützung zu erwarten hätten, war dessen Antwort: mittelfristig sei deren Ausbildung zu verbessern. Klartext: im Augenblick gibt es keine Unterstützung, außerdem taugen sie sowieso nicht richtig und man muss ihnen zukünftig durch eine FH-Ausbildung o.ä. erst einmal auf die Sprünge helfen. Erinnern sollte man sich in diesem Zusammenhang auch an die erhellenden Vorstellungen des MdL Jarzombek zum Bildungsverständnis für die Elementarpädagogik oder an die väterlich bevormundende Ansprache des Ministerpräsidenten Herrn Rüttgers in seinem Schreiben an alle ErzieherInnen des Landes. SO NICHT! |
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In einer Antwortmail auf ein kritisches Anschreiben aus dem Kolping-Kindergarten Kalkar-Altkalkar e.V. äußert sich Herr Palmen, der sich offenbar provoziert gefühlt haben muss, am 12-10-07 u. a. wie folgt: "Was haben Sie eigentlich seit 1971 - dem ersten KiGA-Gesetz gemacht, außer die Hand aufzuhalten? Wollen Sie ein Gesetz für die Kinder oder für Ihren Job und den der Kindergärtnerinnen?".
Der Schriftverkehr zwischen Finanzminister Linssen und dem Kolping-KiGa, den Herr Palmen mit seiner Äußerung kommentieren wollte, findet sich hier: Schreiben des Finanzministers  , Antwortschreiben des Kolping Kindergartens
Kommentar: Eigentlich schade, dass man die Elementarpädagogik nicht durch den Einsatz von Betreuungsrobotern rationalisieren kann. Zu dumm, dass Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsarbeit zu großen Teilen Beziehungsarbeit ist, für die reale Menschen erforderlich sind. Wahrscheinlich sind die "unersättlichen ErzieherInnen" sowieso auch die wahren Verursacher der horrenden Staatsverschuldung und tragen die eigentliche Hauptverantwortung dafür, dass die Abitur- und die Frauenerwerbsquote nicht stimmen, wie überhaupt sie die Entwicklungsfenster der Kinder "verdunkeln" und für eine zunehmende "Verblödung" der Jugend in NRW gesorgt haben.
Da wird sich noch so mancher wundern, wie der Berufsstand bei zukünftigen Tarifauseinandersetzungen "die Hand aufhalten" wird, wenn es durch den Ausbau der U-3 Betreuung, die steigenden Anforderungen im beruflichen Alltag, den Generationswechsel des Personals vor allem in den neuen Bundesländern schon in Kürze zu einer verstärkten Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt kommen wird.
Warum sollten sich z.B. die zukünftigen AbsolventInnen der Fachhochschulen mit Ausbildungsgängen im Bereich der Elementarpädagogik mit nicht existenzsichernden Gehältern zufrieden geben? Warum sollte überhaupt ein halbwegs intelligenter Mensch, der in der Lage wäre die Ausbildung für einen lukrativeren Job zu schaffen, ErzieherIn werden? Um dort auf Teilzeitstellen Mängelverwaltung zu betreiben und sich dafür von Politikern beschimpfen zu lassen?
Wenn man gute Leute haben will, muss man ihnen eine anspruchvolle Ausbildung, einen attraktiven Arbeitsplatz mit einer angemessenen Bezahlung und beruflichen Entwicklungs- und Aufstiegschancen bieten. Die Einrichtungen müssen in der Lage sein, systematisch Team- und Personalentwicklung zu betreiben, um den gewünschten hohen Standard zu entwickeln und auf Dauer zu halten. Für alle diese Dinge braucht es gesellschaftliche und materielle Rahmenbedingungen für die auch ein Politiker wie Herr Palmen zu sorgen hätte, statt merkwürdige Zerrbilder von faulen und raffgierigen "Kindergärtnerinnen" zu pflegen.
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In den folgenden Dokumenten finden Sie verschiedene Stellungnahmen und Presseerklärungen zu den Vorschlägen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP.
Kommunale Spitzenverbände , Freie Wohlfahrt , Forum Förderung von Kindern
Für die Träger bringen die Änderungsvorschläge an der einen oder anderen Stelle größere Klarheit durch die Präzisierung bisher unzureichender Regelungen und missverständlicher Formulierungen. Aus Sicht von Kindern und Beschäftigten ergibt sich im Vergleich zur heutigen Situation mit dem GTK in der Summe keinerlei Verbesserung: die Pauschalen nehmen Bezug auf das Jahr 2005, der Sachkostenanteil der Pauschalen schreibt die Kürzungen durch den Haushaltskonsolidierungsbeitrag weiter fort, es gibt keine Verringerung der Gruppengrößen oder einen besseren Personalschlüssel, die kleine altersgemischte Gruppe ist faktisch abgeschafft, etc.
Leider muss festgestellt werden: Es fehlt in NRW auf Landesebene der politische Wille, eine reale Umorientierung der Prioritäten hin zu einer großzügigen, den hohen Anforderungen gerecht werdenden Ausgestaltung der Lebenswelten von Kindern vorzunehmen. Dies geschieht mit dem perfiden Hinweis auf die Fürsorge für zukünftige Kindergenerationen, während nach wie vor 2/3 der jetzigen erwachsenen Gesellschaft für eigene Zwecke "brutal" aus dem Vollen schöpft. Wer soll eigentlich daran glauben, dass zukünftige Generationen von PolitikerInnen und Erwachsenen für die dann lebenden Kinder mehr tun werden, als dies jetzt geschieht?
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Die Dokumente mit dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, einem Änderungsantrag zu KiBiz und eine erste Pressemitteilung der Grünen lassen sich zum Studium der möglichen Modifikationen am KiBiz über die folgenden Links abrufen. Entschließungsantrag , Änderungsantrag , Pressemitteilung der Grünen
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Auch in den Kommunalparlamenten gehen die Auseinandersetzungen zum KiBiz weiter. In Lüdenscheid fand sich überraschend eine Mehrheit für eine Resoltution an die Landesregierung. Dies war nicht zuletzt den aktiven Bemühungen des Stadtelternrates zu verdanken.
Die Meldung der Westfälischen Rundschau vom 15-10-2007 findet sich hier
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Kleves Landtagsmitglied Manfred Palmen, CDU, widerspricht Presse-Meldungen, dass infolge eines CDU-Fraktionsbeschlusses die bisher geplante KiBiz-Finanzierung über Kopfpauschalen durch eine Ausgleichsregelung berechenbarer werden soll. Die Meldung der Rheinischen Post vom 17-10-2007 findet sich hier
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Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über Ärger in der FDP und mögliche Spannungen innerhalb der Koalition, die sich aufgrund einseitiger Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion zu möglichen Kompromisslinien mit den Trägerverbänden ergeben haben. Die Meldung des KStA vom 16-10-2007 findet sich hier
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"Im Streit um das Kinderbildungsgesetz lenkt die CDU ein. Die Landtagsfraktion befürwortet nun den Kompromiss von Wohlfahrts- und Kommunalverbänden. Den sehen Kritiker als Verschlechterung an. Auch die FDP ist unzufrieden." heißen die Schlagzeilen, unter denen der WDR am 16-10-2007 über das Ergebnis der Fraktionstagung der CDU Landtagsfraktion von NRW am Wochenende berichtet.
Die Meldung aus dem Online-Angebot des WDR findet sich hier
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Unter dem Titel "Durchbruch beim KiBiz" berichten die Ruhrnachrichten über erste Ergebnisse aus einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion, auf der unter anderem über KiBiz gesprochen worden war. Grundlage des Fraktionsbeschlusses war ein Lösungsvorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtsverbände zum Finanzierungssystem unter dem KiBiz. (Siehe unsere Dokumentenseite)
Die Meldung des Mindener Tageblattes vom 12-10-2007 findet sich hier
Kommentar: In dem Artikel wird fälschlicherweise davon gesprochen, dass dem Lösungsvorschlag zufolge bei einer Abweichung von den Planungsdaten die tatsächlichen Kosten nachträglich mit dem Land "spitz" abgerechnet werden können. Da nach wie vor Kindpauschalen die Berechnungsgrundlage darstellen, können mit diesem Abrechnungsmodus allenfalls unterjährige Abweichungen bei den Buchungszeiten und der Gruppengröße ausgeglichen werden. Eine tatsächliche "Spitz"-Abrechnung der anfallenden Personalkosten, wie es bisher weitgehend möglich war, wird es auch mit dem zugrundeliegenden Modell der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege nicht geben.
Außerdem ist die Rede davon, dass man die Kommunen, die dem Haushaltssicherungskonzept unterliegen, aus dem juristischen Zwang befreien möchte, Elternbeiträge auf Anordnung der Aufsichtsbehörden oder durch Gerichtsbeschluss erhöhen zu müssen. Selbst wenn dieser "Geschäftsordnungstrick" die Gestaltungsfreiheit der Städte stärken kann, stellt sich für die betroffenen Gemeinden die Frage, wie sie die fehlenden Einnahmen faktisch ohne den bisher geltenden Defizitausgleich durch das Land realisieren sollen. Wieder einmal geht es darum, dass das Land seine Hände in "Unschuld" waschen möchte. Die Übernahme der im Jugendhilferecht intendierten Verantwortung für vergleichbare Lebensverhältnisse aller Kinder durch die Landesregierung in NRW sähe anders aus.
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Auch in Vlotho wurde die Anregung zu einer Lichterkette anlässlich einer Sitzung des Ausschuss für Schule, Jugend und Sport zum KiBiz erfolgreich umgesetzt. Mit einer Dringlichkeitsentscheidung wurde vom zuständigen Ausschuss eine Resoltution an den Landtag verabschiedet. Die Meldung des Mindener Tageblattes vom 12-10-2007 findet sich hier
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Mit diesem Appell endete in Witten eine Diskussionsveranstaltung zu KiBiz in der wichtige Kritikpunkte an dem Gesetzesvorhaben aus Sicht der Betreuungseinrichtungen zusammengetragen wurden.
Der Bericht vom 16-10-2007 aus dem Online-Angebot der Ruhrnachrichten findet sich hier
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Mit großer Sorge beobachten KritikerInnen des Regierungsentwurfes zum KiBiz den weiterhin ohne Beteiligung von ErzieherInnen und Eltern laufenden Gesetzgebungsprozess. Leider scheinen geschlossenes Auftreten und Fraktionsdisziplin zur Durchsetzung des Landeshaushaltes wichtiger zu sein, als ein entschlossenes Eintreten für die jetzt heranwachsenden Kinder. Reale Verbesserungen wie z. B. bei den Gruppengrößen bzw. beim Personalsschlüssel und bei der materiellen Ausstattung (Sachkosten) werden in den öffentlichen Stellungnahmen der verantwortlichen PolitikerInnen wieder einmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt in die Zukunft verlegt. Trotzdem haben wir die Hoffnung auf substanzielle Veränderungen am vorliegenden Entwurf nicht völlig aufgegeben. Diese Hoffnung wird landesweit durch Mahnwachen und Lichterketten zum Ausdruck gebracht, welche an den Tagen der weiteren Beratungen stattfinden sollen: jeweils Do. am 18-10-2007 und am 25-10-2007 gegen 18:00 Uhr. Auf das den Abgeordneten "noch ein Licht aufgeht". Konkrete Planungen finden sich auf unserer Terminseite
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In einer Pressemitteilung der Bonner Elterninitiativen geben diese einen Einblick in die zukünftig zu erwartenden finanziellen Folgen für die Trägergruppe insgesamt, für die verschiedenen Gruppentypen wie für die Betreuungskosten der Eltern. Fazit der Berechnungen: "Betrachtet man alle 700 KiTa-Plätze ergibt sich ein durchschnittlicher Betrag von gut 120 Euro pro Kind und Monat, den die Eltern ab dem nächsten Kindergartenjahr zusätzlich zahlen müssten. Da eine derartige Erhöhung der Elternbeiträge nicht umsetzbar wäre, bleibt als einzig mögliche Alternative der rigorose Abbau von Qualität: sprich die Kündigung von Erzieherinnen oder die drastische Erhöhung der Gruppengrößen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Elterninitiativen die Einrichtungen schließen." Die Meldung aus Bonn vom 09-10-2007 hier
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FrühaufsteherInnen hatten am Freitag, den 28. September, um 5:55 Uhr ein ganz besonderes Erlebnis. Pastorin Sabine Steinwender sprach in der Morgenandacht auf WDR 2 zum Thema KiBiz, hier zum Nachlesen und mit Link im Text zum Nachhören.
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Wie u.a. der Express auf seiner Website meldet, soll es hinter den Kulissen der Landesregierung Unruhe geben, die Ministerpräsident Rüttgers möglicherweise durch die Auswechselung einiger handelnder Personen in den Griff bekommen möchte. Die Nachricht vom 30-09-2007 findet sich hier
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Schon am 02-09-2007 hat die CDU in Gelsenkirchen auf ihrer Website ihre Forderung veröffentlicht, das Finanzierungssystem für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept bzw. Kommunen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Familien so zu überarbeiten, dass ein Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse vermieden werden kann (was im übrigen seit langem eine klassische Forderung der KiBiz-KritikerInnen ist. Die auf der Seite genannten Zahlen zum Anstieg der finanziellen Mittel für den Elementarbereiches sind verglichen mit den Angaben des Ministerium leider falsch wiedergegeben.).
Die Notiz im Webangebot der CDU Gelsenkirchen findet sich hier
Kommentar: Liebe CDU Ruhr! Wie Herr Laschet öffentlich u.a. im WDR mehrfach betont hat, soll die Elternbeitragssituation angeblich null und nichts mit KiBiz zu tun haben. Dabei freut er sich immer wie ein Kind, weil er zu denken scheint, so mal wieder die grenzenlose Dummheit der KiBiz-KritikerInnen entlarvt zu haben. Außerdem ist die entstehende Konkurrenz zwischen Kommunen kein unbeabsichtiger Fehler der Novellierungsbemühungen, sondern explizit angestrebtes Ziel von KiBiz. Dem gegenüber hält er die Forderung nach vergleichbaren, staatlich garantierten Lebensbedingungen für alle Kinder für nachrangig, deren staatliche Fixierung genau genommen sogar für verzichtbar. Der "Markt" wird es schon regeln.
Im Ruhrgebiet kennt man dass doch schon: wenn es über Jahrzehnte möglich war die Bergarbeiter in Bussen durch die Gegend zu karren, warum sollten Eltern sich nicht zusammentun, um ihre Kinder mit dem Sammeltaxi in die sicherlich jetzt überall entstehenden KiBiz-Elite-Kitas der kinder- und familienfreundlichen Nachbargemeinden mit 5-Sterne Ausstattung und geringen Beiträgen zu schicken?
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"Guten Morgen, Herr Laschet, kannst Du uns hör’n? - Wir woll’n Dich nicht ärgern, das liegt uns fern.
Wir sind die Basis, wir woll’n kein Gesetz, wir woll’n mit Dir reden und nicht Dein Geschwätz."
heißt es im KiBiz-Lied des Musikers Helge Kirscht aus Rhöndorf. Nähere Infos mit der Möglichkeit das Lied als MP3-Datei herunterzuladen gibt es auf der eigens eingerichteten Website.
Den Text des Liedes finden Sie hier . Zur Website mit dem KiBiz-Lied geht es hier
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Das Ministerium hat unter obiger Überschrift vor wenigen Tagen eine Handreichung ausgearbeitet und über die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) veröffentlicht, mit der sich BefürworterInnen von KiBiz besser der Kritik am Gesetz stellen können sollen. Im Wesentlichen handelt es sich um altbekannte Argumentationsstränge, die auch durch regelmäßiges Wiederholen nicht unbedingt richtiger werden. Trotzdem lohnt sich eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Aussagen des MGFFI, um auf entsprechende Begründungsversuche von Rats- und Landtagsmitgliedern angemessen vorbereitet zu sein und dabei die eigene Begründung für die Ablehnung von KiBiz noch detailierter vortragen zu können.
Das Originaldokument findet sich hier
Eine Version, in der man seine eigenen Argumente den Gedanken des Ministeriums gegenüberstellen kann hier
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PädagogInnen aus über 20 Einrichtungen bestärken ihre Kritik am Kinderbildungsgesetz. Die Zahl von 152 Unterschriften könnte gering erscheinen, wenn es sich nicht um die Meinungsäußerung derjenigen handeln würde, die KiBiz demnächst umsetzen sollen. Zudem sollte zu denken geben, dass auch MitarbeiterInnen aus vom Lande bereits als Familienzentrum zertifizierten Einrichtungen (nicht nur in Unna) die massiven Bedenken teilen und weitergehende Forderungen unterstützen.
Die Meldung der Westfälischen Rundschau vom 25-08-2007 findet sich hier
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Neben den weiter unten veröffentlichten Vorschlägen zum Finanzierungssystem fasst die MV derAG der Freien Wohlfahrtsverbände in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen aller Parteien vom 19-09-2007 die Ergebnisse der gemeinsamen nach den Anhörungen durchgeführten Beratungen und die hierbei gewonnenen Einsichten und Forderungen zusammen. Inhaltlich geht es zum wiederholten Male um eine qualitätssichernde und planbare finanzielle Ausstattung der Kitas, eine angemessene landeseinheitliche Gestaltung der Elternbeiträge mit einem Verfahren zum Ausgleich eventueller Beitragsdefizite, um die Ausgestaltung einer sachdienlichen Verfahrensverordnung sowie um Gedanken zur Gestaltung eines gleitenden Übergangs vom GTK zu KiBiz. Das Schreiben der Freien Wohlfahrtsverbände findet sich hier
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Aktuelle Meldungen zu beliebigen Themen lassen sich als Email mit einer Sammlung von Links über die Alert-Funktion bei Google abrufen. Diese Funktion hat sich in unserer Arbeit an w-k-z-s als hilfreich erwiesen, um sich einen Überblick über aktuelle Medienberichten zu KiBiz zu verschaffen. Falls Sie neben dem Besuch bei weil-kinder-zukunft-sind.de und eigenen Recherchen im Netz auch gerne in regelmäßigen Intervallen auf dem Laufenden gehalten werden wollen, versuchen Sie es mit den "Alerts" von Google. Anmelden können sich dazu hier
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Die Westfälische Rundschau berichtet von einer SPD-Veranstaltung zu KiBiz in Iserlohn und will dabei resignative Stimmungen unter den anwesenden ErzieherInnen festgestellt haben. Die Meldung vom 25-09-2007 findet sich hier
Kommentar: Wie soll man einem Minister beikommen, der offensichtlich ein Überzeugungstäter ist, eine "höhere Mission" hat und dessen - mit den BeraterInnen für Öffentlichskeitsarbeit entworfenen - Sprachregelungen von seinen MitstreiterInnen gebetsmühlenartig wiederholt werden? Einen Sektenbeauftragten "auf den Hals hetzen"? Angesichts der Unbelehrbarkeit kann schon eine gewisse Resignation aufkommen. Trotzdem ist der Widerstand gegen KiBiz nicht am Ende.
Darüberhinaus stellt sich die Frage, wie sich der Berufsstand verhält, wenn die tatsächlichen Folgen konkret absehbar werden, es z. B. zu betriebsbedingten (Änderungs)-Kündigungen kommt, wenn später neue Tarifverhandlungen anstehen etc.. Wenn außerdem das Gesetz nicht deutlich klarer formuliert wird und die Ausführungsbestimmungen ähnlich widersprüchlich bleiben, wie in den bisher bekannt gewordenen Entwürfen, werden die Verwaltungsgerichte einiges zu tun bekommen. Richtig lustig kann die Angelegenheit insofern werden, als dass absehbar erscheint, dass die "Kleinstaaterei" des Gesetzes wegen der starken Kommunalisierung und dem Fehlen landesweiter Standards dazu führen wird, dass vor Ort überall unterschiedliche Detailregelungen einer rechtlichen Überprüfung standhalten müssen.
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Während die Landesregierung die angeblichen Vorzüge von KiBiz als "unbürokratischem" Gesetz preist, bezeichnet Thomas Krützberg, Leiter des Duisburger Jugendamtes, das Gesetz trotz einiger positiver Ansätze als "bürokratisches Ungeheuer". Die Meldung der NRZ vom 25-09-2007 findet sich hier
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Eine Meldung der Westfälischen Rundschau berichtet über die Bemühungen der Jugendhilfeverantwortlichen in Hagen, schon vor der endgültigen Klärung der Rahmenbedingungen und der Verabschiedung des Gesetzes Licht in das Dunkel zu bringen. Die Meldung vom 24-09-2007 findet sich hier
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Im Landtag fand am 19-09-2007 auf Antrag von SPD und GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu KiBiz statt. Ziel der Opposition war es, die Regierungsfraktionen zum Rückzug des Gesetzentwurfes zu bewegen. Dies wurde erwartungsgemäß trotz der vielen Kritik bei den Anhörungen und der Proteste in den Kitas und auf den Straßen leider auch im Parlament nicht erreicht.
Einen Auszug aus dem Plenarprotokoll mit den Beiträgen der Abgeordneten zur Aktuellen Stunde finden Sie hier ,
anschauen kann man sich die Aufzeichung der Debatte aus dem Live-Archiv des Landtages hier
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Es ist auch nach den Protesten nicht abzusehen, dass es zu den erforderlichen Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Betreuung und Förderung von Kindern im Elementarbereich kommen wird. Die bisher bekannt gewordenen Überlegungen zur Modifikation des Gesetzenwurfes betreffen weder die qualitativen Standards noch die Höhe der zur Erreichung der Ziele erforderlichen finanziellen Ausstattung, sondern alleine Regelungen des Finanzierungssystems. Daher wird es nötig sein, weiter auf die Berücksichtigung unserer weitergehenden Forderungen hinzuwirken.
Das Bündnis SO NICHT hat hierfür einige Aktionsvorschläge vorgelegt Siehe auch weiterhin unsere Teminseite.
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Die Haltung des Düsseldorfer Jugendamtes wurde am 19-09-2007 gemeinam mit VertreterInnen des Stadtelternrates erörtert. Außerdem hat der SER eine Presseschau zur Demo am 15-09-2007 ins Netz gestellt. Die angesprochenen Informationen finden sich auf der Homepage des Düsseldorfer Stadtelternrates
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Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll über die "qualitativen und quantitativen Auswirkungen des KiBiZ auf Träger, Eltern und Kinder in Overather Einrichtungen" diskutiert werden." Als Termin wird der 16-10-2007 vorgeschlagen, damit die Beratung noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag geschehen und der JHA so noch rechtzeitig zu diesem Thema Stellung beziehen könne.
Rhein-Berg-Online berichtet darüber am 21-09-2007
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Während sich die Fraktionen im Kreistag einig darüber waren, dass die Elternbeiträge nicht erhöht werden dürfen, gabe es keine Einigkeit darüber, wer die Kosten für den Ausgleich tragen soll, wie es auch sonst nicht zu einer einheitlichen Haltung bezüglicher der Knackpunkte des KiBiz gekommen ist.
RP-Online berichtet darüber am 22-09-2007
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Eine gemeinsame Resolution gegen den derzeitigen Entwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat der Jugendhilfeausschuss in Warstein auf den Weg gebracht. Die Westfalenpost berichtet darüber am 20-09-2007
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Pressedienst der Stadt Gütersloh: "Kibiz-Protest: Herzenswünsche - Bürgermeisterin Maria Unger (2. v.l.) und Andreas Reinhold vom Fachbereich Jugend der Stadt Gütersloh übergaben am Donnerstag die Gütersloher Herzenswünsche vor dem Düsseldorfer Landtag an Andrea Milz (MDL), Vorsitzende des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration und an die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier."
Die vollständige Meldung vom 20-09-2007 findet sich hier
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Der Nachwuchs in den Fachschulen der AWO für ErzieherInnen setzt sich wie viele andere aktiv mit den Zukunftsaussichten des Berufes unter KiBiz auseinander und führte eine Aktion in Paderborn durch.
Der Wochenspiegel Paderborn berichtet darüber am 20-09-2007
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Die Westfälische Rundschau berichtet von den mühsamen aber schließlich von Erfolg gekrönten Bemühungen im Rat der Stadt Hilchenbach eine parteiübergreifende Resolution gegen ein KiBiz in der bisher vorliegenden Form zu formulieren und zu verabschieden. Die Meldung vom 19-09-2007 findet sich hier
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Parteiübergreifend ruft der Jugendhilfeausschuss in Wuppertal auf, KiBiz in der bisherigen Form nicht weiter zu verfolgen, sondern eine grundlegende Überarbeitung vorzunehmen oder den Gesetzesentwurf ganz zurückzuziehen. Die Meldung vom 18-09-2007 findet sich hier
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Das Aktionsbündnis SO NICHT fordert die Spitzenverbände (der Kommunen und Freien Wohlfahrtspflege) und die Büros der Kirchen nach der eindrucksvollen Demonstration von mehr als 15.000 Menschen vor dem Landtag und der Übergabe von über 123.000 Unterschriften an den Vizepräsidenten des Landtages auf, in den anstehenden Verhandlungen mit dem Ministerium nicht vorrangig finanzielle Erwägungen zu verfolgen und keine Regelungen zu Lasten einer notwendigen qualitativen Verbesserung zuzulassen.
Der Aufruf an Kirchen und Verbände findet sich hier
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Beigefügte Pressemitteilungen haben Herr Minister Laschet, Herr Lindner, FDP, und Frau Kastner, CDU, zu den Vorschlägen der Landesarbeitsgemeinschaft der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege in NRW am 19-09-2007 veröffentlicht. Eine Zusammenstellung der Mitteilungen findet sich hier
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Donnerstag, 20-09-2007, von 19:05 Uhr bis 21:00 Uhr wird im Hörfunk WDR 2 in der Sendung ARENA das Thema "Was bringt KiBiz" behandelt. Zuhörer können unter der Nummer 08 00-5 67 82 22 mitreden und mitdiskutieren.
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Aus der Erklärung: "Mit dem Vorschlag zeigen die Spitzenverbände der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege einen Weg auf, die Finanzierung der Kinderbetreuung in den Einrichtungen auf eine Grundlage zu stellen, die die Risiken zwischen Einrichtungs- und Finanzierungsträgern gerechter verteilt. Daneben bleiben weitere Kritikpunkte offen, wie etwa die Finanzierung der Sprachförderung, der Familienzentren oder die Kommunalisierung der Elternbeiträge." Den vollständigen Text finden Sie hier
Eine erste Einschätzung zu den Vorschlägen kommt von Gerhard Stranz hier, (siehe auch nächste Meldung unten)
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Die LAGÖFW hat sich unter Berücksichtigung der während der Anhörungen sichtbar gewordenen Problemstellungen das Thema Finanzierungssystem unter KiBiz vorgenommen und dazu einen Vorschlag erarbeitet. In diesem Vorschlag wird als Grundlage der Förderung zum einen von den Öffnungszeiten der jeweiligen Gruppen ausgegangen, zum anderen wird die örtliche Jugendhilfeplanung mit der Aufgabe betraut, die Zahl der mit verschiedenen Öffnungszeiten vorzuhaltenden Gruppen mit den Elternbedarfen abzugleichen. Bei Abweichung der tatsächlichen durch Betreuungsverträge nachgewiesenen Nachfrage von den Planungen im Umfang von 10% (bzw. 20%) und mehr soll es einen nachträglichen Ausgleich geben.
Ein Anschreiben an die Landtagsfraktionen zum Thema gibt es hier ,
den alternativen Formulierungsvorschlag für die entsprechenden Paragrafen des Gesetzes hier
Zum Vergleich stellen wir an dieser Stelle einen Formulierungsversuch aus der Feder der Bonner Elterninitiativen zur Verfügung, der schon direkt nach den Anhörungen vorgelegt wurde und sich ebenfalls im Wesentlichen mit der Finanzierung eines möglichen neuen Gesetzes auseinandersetzt.
"KiBiz, die bessere Version," gibt es hier
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Mit obigen Worten wird Herr Palmen in einer Meldung von RP-Online zitiert, in der über eine Diskussionsveranstaltung zum KiBiz im Kolpinghaus in Kleve berichtet wird. Der Artikel findet sich hier
Kommentar: Wieso traut sich Herr Palmen einen derartigen Berechnungsnachweis zu, während den KiBiz KritikerInnen vorgeworfen wird, es seien längst nicht alle Randbedingungen geklärt, sodass eine Berechnung für einzelne Einrichtung nicht sinnvoll durchführbar ist? Herr Palmen kann zudem im Gegensatz zu VerbandsvertreterInnen, Trägern und Leitungen offenbar hellsehen und sowohl das Buchungsverhalten der Eltern als auch die Ergebnisse der Jugendhilfeplanung in den Kommunen voraussagen. Wie anders kann er sich seiner Aussage so sicher sein?
Wir halten dagegen: Der Webmaster dieser Seiten leistet daher für den Fall, dass es Herrn Palmen gelingt, den sicheren plausiblen Nachweis seiner Behauptung für fünf von uns zu benennende Einrichtungen in Bielefeld zu erbringen, eine Spende in Höhe von 1.500 EUR an den örtlichen Kinderschutzbund. Diese Summe entspricht in etwa dem monatlichen Nettogehalt einer freigestellten Leitung einer Tagesstätte mit 2 kleinen altersgemischten Gruppen. Sollte Herr Palmen diesen kleinen Rechen-Wettbewerb annehmen und dabei verlieren, setzen wir voraus, dass er ebenfalls bereit ist ein Nettomonatseinkommen für einen guten Zweck (z.B. für die Unterstützung der Proteste gegen KiBiz) zur Verfügung zu stellen.
Wann geht es los, Herr Staatssekretär?
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Peter Szymaniak, Autor der WAZ, versucht in seinem Artikel vom 17-09-2007 eine interessante Gesamteinschätzung der Reformbemühungen des Ministers Laschet zum Kindergartengesetz zu geben.
Den Artikel finden Sie hier
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Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung bietet in zwei Foren die Möglichkeit, sich an der Diskussion zum KiBiz zu beteiligen. Forum I: forum.waz.de/viewtopic.php?t=8796. Forum II: forum.waz.de/viewtopic.php?t=9674
(Die allgemeine Problematik von wenig moderierten Foren, dass sich einige Selbstdarsteller mit teilweise extrem unsachlichen Kommentaren und unzusammenhängenden Beiträgen hervortun, ließe sich an dieser Stelle durch fachlich versierte Beiträge von KiBiz-KritikerInnen vielleicht einschränken? Wer beteiligt sich?)
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Am Mittwoch, 19-09-2007 ab 10:00 Uhr, berät der Landtag in einer Aktuellen Stunde erneut über den Regierungsentwurf für ein Kinderbildungsgesetz in NRW. Die von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde "KiBiz nicht tragfähig - Proteste ernst nehmen!" ist Tagesordnungspunkt 1 des Mittwochs-Plenums.
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Im Folgenden sind einige Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Links zur Demonstrationsveranstaltung am 15-09-2007 vor dem Landtag in Düsseldorf zusammengestellt, die darüber hinaus interessante Einblicke in die aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition sowie weiterführende Informationen zum Thema bieten. |
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Das Bündnis SO NICHT als Veranstalter der Protestkundgebung äußert sich in seiner Presseerklärung vom 15-09-2007 zum Verlauf der Demo und den Erwartungen an die Politik. |
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Beate Heeg von Eltern helfen Eltern in Münster hat viele Bilder von der Demo ins Netz gestellt |
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Die Rheinische Post berichtet in ihrer Onlineausgabe über die Erfahrungen einer Gruppe von DemoteilnehmerInnen aus Wesel und Umgebung: "Rabatz gegen KiBiz".
Auf der Website gibt es weiterführende Links und einige Fotos von der Demo |
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Die Ruhr Nachrichten geben in ihrer Meldung vom 17-09-07 u.a. einen lebendigen Eindruck von der Atmosphäre während der Anreise und auf der Demo selber: "15 000 demonstrierten gegen KiBiz". |
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Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 16-09-07 unter der Überschrift: "Familiendemo mit Katerstimmung" |
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Die Aachener Zeitung greift am 16-09-07 Informationen zu möglichen zukünftigen Aktivitäten auf, falls sich aus Sicht der KiBiz KritikerInnen in den weiteren Verhandlungen mit den Verbänden keine substanziellen Änderungen am Gesetzentwurf ergeben sollten: "Bündnis: Volksbegehren soll Kibiz kippen" |
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Die Linke Zeitung bringt in ihrer Online-Ausgabe einen Erfahrungsbericht und bezieht dabei die Kundgebung von ver.di in die Berichterstattung mit ein: "NRW: Kibiz - Proteste ermutigend".
Auf der Website gibt es auch noch einige Fotos vom Demotag |
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Zwei Stellungnahmen der Grünen gab es am 17-09-07, Pressemitteilung: "Landesregierung stellt sich taub - Widerstand muss weitergehen" und in einer Email kommentiert MdL Asch Aussagen des Ministeriums zu den Positionen für Kinderbetreuungsaufwendungen in den Landeshaushalten der Jahre 2007 & 2008. |
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Die Demonstration am 15-09-2007 in Düsseldorf hat deutlich gemacht, dass es in NRW keinen Konsens für den vorgelegten Regierungsentwurf gibt. Mehr als 15.000 Menschen haben mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung unmittelbar deutlich gemacht, dass Sie eine Veränderung SO NICHT wollen. Der Gesetzentwurf solle, so wie dies zutreffend auch in der politischen Diskussion angesprochen worden sei, in die Montagehalle zurück und neu aufgebaut und auf keinen Fall jetzt übers Knie gebrochen werden.
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Aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen dringt die Nachricht zu uns, dass VertreterInnen der Regierung zusammen mit UnterhändlerInnen der Verbände hinter weiterhin für ErzieherInnen und Eltern verschlossenen Türen bereits wieder Gespräche über mögliche Nachbesserungen und die notwendige Klärung technischer Details der Gesetzesvorlage zu KiBiz aufgenommen haben, bzw. dass diese Gespräche unmittelbar bevorstehen. Die "Disziplinierungsdebatten" innerhalb des Regierungslagers lassen nichts Gutes erhoffen. Eher ist zu vermuten, dass angesichts der vielen Proteste und der Belastungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition das Tempo der Beratungen erhöht werden soll, um das Thema möglichst schnell vom Tisch zu bekommen. Man kann nur hoffen, dass die VertreterInnen der Verbände im Laufe der Verhandlungen nicht wieder vergessen werden, welche fundamentalen Kritiken sie in ihren Stellungnahmen im Rahmen der Protestaktionen und bei den Anhörungen im Landtag geäußert haben, wobei unter anderem selbst einige Grundannahmen des sogenannten "Eckpunktepapieres" wieder infrage gestellt wurden, was insofern einen vollständigen Neuanfang der Diskussionen um ein neues Gesetz für die Elementarerziehung bedingen würde. (Individuelle Förderung mit Pauschalen?, transparentes Finanzierungssystem?, Verwaltungsvereinfachung?, Öffnungszeiten / Buchungszeiten, gruppenbezogene Kindpauschalen / Kindpauschale, Elternbeitragsdefizit / Ausgleichsverfahren, landesweit vergleichbare Lebensbedingungen, pädagogische Standards, Qualität der U-3-Betreuung, kleine altersgemischte Gruppe, Planungssicherheit, Verfassungskonformität einiger Regelungen, Konexitätsüberprüfung, etc. will man in 6 Wochen abhandeln?)
"KiBiz muss nicht nur zurück in die Montagehalle, es muss zurück auf den Zeichentisch!"
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"Kinderbildungsgesetz - Die FDP rückt vom Entwurf des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ab und fordert Nachbesserungen. Auch in der CDU mehren sich kritische Stimmen. Werden Ministerpräsident Rüttgers und sein Familienminister Laschet zum Rückzug gezwungen?"
In der heutigen Sendung um 19:30 Uhr sind das KiBiz und die Auseinandersetzungen darum erneut Thema in Westpol, dem Politikmagazin im dritten Programm des WDR.
Falls Sie es verpassen, im WebTV von WDR 3 können die Beiträge auch später noch verfolgt werden
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Die Westdeutsche Zeitung Düsseldorf berichtet über die Koalitionsauseinandersetzungen. Der Bericht wirft ein bezeichnendes Licht auf die "Standfestigkeit" der JugendhilfepolitikerInnen der Fraktionen.
Die Meldung der WZ mit Kommentar vom 14-09-2007 hier
War es nicht so, dass Abgeordnete in erster Linie ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind, und ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen sollen? Verlieren jetzt einige über Nacht sowohl ihr besseres Wissen als auch ihr Gewissen, wenn sie sich dem Druck der Fraktionsdisziplin beugen? Wer betreibt denn "emotionale Eskalation" - hier und während der gesamten Debatten um KiBiz - wenn nicht Herr Laschet und seine KollegInnen selber?
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Aufgrund des erkennbar großen Teilnahmeinteresses wurde die Veranstaltung kurzfristig auf eine Fläche unmittelbar vor dem Landtag verlegt.
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Foto: Google Earth |
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Für die Anreise ist dies grundsätzlich nicht von Bedeutung. ABER: Da mit mehr als 100 Bussen zu rechnen ist, hat die Polizei als Parkfläche für die Busse die Rheinwiesen auf der gegenüberliegenden Seite des Rheins freigegeben. Dorthin müssen sich TeilnehmerInnen, die mit Bussen anreisen, nach der Veranstaltung begeben, um die Heimreise antreten zu können. GUTE ANREISE - bis Samstag!.
Die neuen Anreiseinformationen zu der Demo am 15-09-2007 in Düsseldorf finden sich hier , Liedtexte u.a. hier |
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Zur aktuellen Debatte um Änderungen beim Kinderbildungsgesetz erklärt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl: "Die CDU-Fraktion steht zu dem gemeinsam mit der Landesregierung eingeleiteten Reformkurs zur Erneuerung unseres Landes, damit auch zum Entwurf eines Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Die jetzt von der FDP ins Gespräch gebrachte bürokratische Gruppenfinanzierung wird es nicht geben. Wir werden die Ergebnisse der Anhörung zum KiBiz sorgsam prüfen und auswerten. Wir werden nicht vor verdi-Funktionären einknicken, die nur noch 'emotional eskalieren' wollen. Diese Standfestigkeit und Disziplin erwarten wir auch von der FDP."
Die gleichlautende Meldung auf der Homepage der CDU-NRW im Original
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In der Resolution des JHA Minden-Lübbecke, vom 12.09.2007, heißt es: "Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Minden-Lübbecke fordert den Landtag auf, den Entwurf zum "Kinderbildungsgesetz" in seiner bisherigen Form nicht anzunehmen. Wir begrüßen zwar, dass einzelne Kritikpunkte bereits aufgenommen wurden, sehen aber ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände in NRW gravierende Mängel, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren einer dringenden Nachbesserung bedürfen." Die Resolution im Wortlaut Pressemitteilung der SPD zur Resolution
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Auf ihrer Website berichtet die SPD Gevelsberg von einer SPD-Protestveranstaltung zu KiBiz am 06-09-2007.
Link zum Webangebot der SPD hier .
Ohne inhaltlichen Bezug zu den Inhalten der Diskussionsrunde wird in der Überschrift die oben zitierte Wertung in den Raum gestellt.
Kommentar: Plumpere und respektlosere Vereinnahmungsversuche der Proteste gegen KiBiz kann es kaum geben. Die Unterstützung durch die Oppositionsparteien hat mit Sicherheit ihre Wirkung auf die Ausweitung der Proteste gehabt, worüber sich die SPD ruhig freuen darf. AktivistInnen der Basis-Bewegung gegen KiBiz erinnern sich allerdings genau, ab wann die Protestbewegung durch die SPD verstärkt wahrgenommen und mit eigenen Aktivitäten aufgegriffen wurde, und wie lange ErzieherInnen und Eltern zuvor schon ihre "eigene Linie" verfolgt hatten.
Außerdem erinnern sich alle, die beruflich mit dem Bereich der Elementarpädagogik nicht erst seit KiBiz zu tun haben, was unter Rot-Grün geplant und zum Teil schon umgesetzt worden war, und welche Unruhe dies unter ErzieherInnen seinerzeit ausgelöst hatte.
Wenngleich einige SPD-FachpolitikerInnen zumindest inoffiziell erkennen lassen, dass sie ihren damaligen Regierungskurs im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mittlerweile selbst für verfehlt halten, gibt es nach wie vor keine Gewähr, dass sich die FinanzpolitikerInnen der SPD nicht auch zukünftig ähnlich restriktiv verhalten würden, wie das im Augenblick bei Schwarz-Gelb der Fall ist.
Die Sozialdemokraten, die uns voll auf ihrer Linie glauben, sollten daher wissen, dass viele ErzieherInnen auch bei einem Regierungswechsel "ihre eigene Linie" beibehalten werden und es auch für die SPD sehr ungemütlich werden könnte, falls sie sich noch einmal daran versuchen würden, mit Täuschungsmanövern und Halbwahrheiten ihren eigenen Sparkurs durchzusetzen.
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Hendrik Wüst, Generalsekretär der Landes-CDU, schließt grundlegende Nachbesserungen an dem Kibiz-Entwurf aus. Herr Pinkwart, Landeschef der FDP, spricht Machtwort, leider nicht für substanzielle Verbesserungen im Bereich der Elementarerziehung, sondern für Einhaltung der Koalitionsdisziplin, und fällt damit seinem Fachpolitker Christian Lindner in den Rücken, der grundlegende Überarbeitungen gefordert hatte. Siehe dazu Meldungen des Kölner Stadtanzeigers und des WDR vom 13-09-2007
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Wie lange erwartet wurde, wagt sich die FDP zaghaft aus der blinden Schicksalsgemeinschaft mit dem Koalitionspartner heraus. Während bisher nur allgemein davon die Rede war, dass man sich das eine oder andere noch mal anschauen müsse, was die Beamten im Ministerium möglicherweise noch nicht zuende überlegt hätten, ohne dass es dabei zu konkreten Änderungsvorschlägen gekommen war, gibt es nun erste Anzeichen, in welcher Richtung koalitionsintern weiter verhandelt werden könnte.
Siehe dazu Meldungen und Kommentar des Kölner Stadtanzeigers vom 12-09-2007
Kommentar: Da kann man Herrn Stahl, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, nur starke Nerven (oder ein gutes Beruhigungmittel) wünschen, wo sich mit den neusten Erklärungen der FDP ein nächster Partner "aus dem Staub zu machen" scheint. Es wird immer offensichtlicher: KiBiz, das einstige Flaggschiff der CDU-FDP Landesregierung, erweist sich zunehmend als flüchtig zusammengezimmerte Barkasse, welche schon vor dem ersten Stapellauf schwer Schlagseite genommen hat.
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Die grüne Ratsfraktion hat in einer Broschüre die Folgen von KiBiz für Kinder, Eltern, Träger und Stadt analysiert und die wichtigsten Argumente gegen diese "Reform” zusammengestellt. Besonders eindrücklich ist die Schilderung eines ganz "normalen" Kita-Alltags durch einen Erzieher. Außerdem kann es nie schaden, daran erinnert zu werden, was CDU und FDP vor den Wahlen in ihren Programmen und in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellt hatten, was ebenfalls in der Broschüre nachzulesen ist.
Die Broschüre mit u.a dem Aufruf zur Demo am 15-09-2007 in Düsseldorf findet sich hier
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Mit insgesamt 61.945 Seitenaufrufen und durchschnittlich 1.998 täglichen Aufrufen im August 2007 hat sich die Website w-k-z-s als wichtiger Anlaufpunkt für Aktivisten, Journalisten, Politiker und andere Multiplikatoren, die sich über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen über das Kinderbildungsgesetz informieren wollen, bestens bewährt. Das Webangebot wurde dabei täglich von durchschnittlich 819 verschiedenen BesucherInnen genutzt, mit in der Spitze 1.813 BesucherInnen am 29-08-2007, Tendenz im September bisher weiter steigend.
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Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat am 05.09.2007 eine Resolution der Fraktionen von SPD und GRÜNEN der Stadt Bad Oeynhausen beschlossen, die sich gegen die Verabschiedung von KiBiz in der vorliegenden Form zum jetzigen Zeitpunkt ausspricht. Die Resolution wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP (1 Enthaltung bei der FDP) beschlossen. Die Vorlage zu der Resolution und das Abstimmungsergebnis siehe hier
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Die WAZ berichtet über die aktuellen Tarifauseinandersetzungen bei der Arbeiterwohlfahrt in Bochum. Im Zusammenhang mit der Kritik am KiBiz fragt sich der unvoreingenommene Beobachter, ob dieser Streik nicht einen Blick in die Zukunft der Kitas aller Träger darstellt. Wenn im Laufe weniger Jahre die Höhe der Pauschalen sich von der Entwicklung der Tarifgehälter entkoppelt haben wird, müssen sich überall die Gehälter an die zur Verfügung stehenden Pauschalen anpassen. Einen Mechanismus, über den die pauschale Förderung an die reale Gehaltsentwicklung rückgebunden werden könnte, sieht das KiBiz nicht vor. Ob sich die PädagogInnen dies gefallen lassen werden, oder ob es überall zu harten Tarifauseinandersetzungen kommen wird? Bedenklich ist die geäußerte Vermutung, dass sich Träger wie in diesem Falle die AWO schon im Vorfeld Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping verschaffen wollen.
Die Artikel aus der WAZ vom 09. und 10. Sept. siehe hier
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Falls Sie als KommunalpolitikerIn - welcher Partei auch immer - wissen möchten, womit Sie sich in diversen Rathäusern und Kreistagen vermutlich in Kürze beschäftigen dürften, laden Sie sich das Dokument mit zwei Entwürfen für Resolutionen zu KiBiz herunter, welche Sie am Ende dieser Nachricht finden.
Interessant zu sehen wird es sein, wie sich z. B. die KollegInnen der CDU in Bielefeld verhalten werden, die erst vor wenigen Wochen einen Vorratsbeschluss getroffen haben, sich zukünftig im Rat grundsätzlich nicht mehr mit Resolutionen zu beschäftigen, in denen Landesgesetze kommentiert werden.
Im Anschreiben zu den Entwürfen wird die altbekannte Vorstellung beschworen, die Opposition verunsichere Eltern und ErzieherInnen durch das Schüren unbegründeter Ängste und instrumentalisiere sie dadurch für eigene Zwecke. Dem gegenüber muss festgestellt werden:
- Es sind die in wesentlichen Teilen immer noch unklaren Regelungsgehalte des Gesetzes selbst, in Verbindung mit Aussagen der zuständigen PolitikerInnen zu den eigentlichen Zielvorgaben des Gesetzes, die den Aufschrei der Proteste auslösen.
- Es ist der Widerspruch zwischen den Absichterklärungen und der mangelnden Ausstattung mit den zur Erreichung der Ziele notwendigen Mitteln, der nicht verunsichert, sondern welcher sicher absehen lässt, dass die sowieso schon anspruchsvolle Arbeit mit den Kindern für das Personal noch belastender wird, und dass Kommunen und Träger mit großen Unsicherheiten und zusätzlichen Aufgaben alleine zurückgelassen werden.
- Wann immer auch "Instrumentalisierungs"-bemühungen der Opposition feststellbar sein mögen:
Der Protest geht im Kern ganz eindeutig von einem breiten Bündnis aus ErzieherInnen, Elternräten und TrägervertreterInnen aus, die sich trotz möglicher eigener parteilicher Bindungen explizit gegen eine parteipolitische und wahltaktische Vereinnahmung egal von welcher Seite wehren, weil es ihnen schlicht und ergreifend um die Kinder und daneben auch um ein Stück mehr Wahrhaftigkeit in der Politik im Allgemeinen geht.
Die Verantwortung für die Entscheidung für ein vernünftiges Gesetz für die Elementarerziehunge liegt jetzt bei den Abgeordneten der CDU- und FDP-Landtagsfraktion!
Unser Appell: Liebe CDU Mitglieder in Rats- und Kreistagsfraktionen! Schauen Sie nicht zu sehr auf den vom politischen Gegner verursachten Wirbel. Sie können entscheiden, ob Sie sich Ihrerseits für die Politik Ihrer Landesregierung "instrumentalisieren" lassen, oder ob Sie sich dafür einsetzen, das wirklich Beste für die Kinder in Ihrer Stadt herauszuholen, was ein entscheidender Unterschied sein kann. Für die Kinder das Beste zu schaffen, darin liegt unserer Meinung nach Ihre Aufgabe! Siehe hier
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Gestern, 06-09-2007, hat in Köln die Kundgebung der Ev. Kindertagesstätten aus Köln und Region, vor der eindrucksvolle Kulisse des Kölner Doms ca. 1.500 Kibiz Kritiker auf den Roncalli Platz gebracht. Viele Einrichtungen sind der Einladung auf dem Roncalli Platz gefolgt. So haben u.a. Schülerinnen der Fachrichtung Sozialpädagogik ihren Unterricht vor den Dom verlegt und sind dem Aufruf "SO NICHT - wir machen die Kita dicht" gefolgt. |
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Aus der Nachbetrachtung des DPWV in Dortmund: "Dass rund 500 Teilnehmer gekommen sind, zeigt uns die große Unzufriedenheit gegen das KiBiz in der heutigen Fassung. Gleichzeitig haben wir ein bisschen Hoffnung bekommen. Aufgrund der Wetterlage konnten wir die Protestveranstaltung ins Dortmunder Rathaus verlegen. Wir wurden zumindest hier nicht im Regen stehen gelassen“, fassten Ilona Lehnemann (Villa Kunterbunt) und Sabine Lohmann (Kinderkiste) aus Sicht der Veranstalter zusammen."
Die vollständige Presseerklärung mit weiteren Informationen zur Kampagne "Gebt dem KiBiz starke Flügel" des Paritätischen im Raum Dortmund gibt es in einem Dokument zusammengefasst hier |
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Ein Artikel der Westfälichen Rundschau Kamen berichtet über die kleine aber feine Aktion im Evangelischen Kindergarten "Unter dem Regenbogen" in Südkamen, welche im Rahmen des landesweiten KiBiz-Proteste von Eltern mit großem "Selbsterfahrungs"-Effekt durchgeführt wurde. Den Artikel vom 06-09-07 gibt hier
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Sie blockierten den Prinzipalmarkt und zogen dann zur Asche - ganz in Rot! Dort übergaben sie den MitarbeiterInnen des CDU-Kreisverbandes einen großen Topf mit zerbeulten Matchbox-Autos.
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Dies geschah in Anspielung auf die These von Frau MdL Marie-Theres Kastner am 16.08. im Franz Hitze-Haus: "Lieber einen Volkswagen für alle als einen gut ausgestattenen Mittelklassewagen für wenige."
Der Offene Brief an Frau Kastner ist hier zu nachlesen Mehr Infos über die Demo in Münster auch bei Eltern-helfen-Eltern. |
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1.500 waren angemeldet, auf 2.500 TeilnehmerInnen hatte man insgeheim gehofft, 5.000 kamen (laut Polizeiangaben, der Verkehrsfunk sprach sogar von 6.000 DemonstrantInnen). Das Wetter hatte ein Einsehen, Unterstützung durch Kitas aus dem Lipperland traf ein, vielen lief angesichts der Menschenmenge ein Schauer über den Rücken, manche waren vor Rührung den Tränen nahe: damit hatte beim besten Willen keiner gerechnet. |
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Nach zwei großen Demonstrationen und spürbaren Erschöpfungserscheinungen bei den AktivistInnen der ersten Stunde tat es gut zu wissen, es gibt noch viel mehr Menschen in Bielefeld und Umgebung, denen das Schönreden der Sparbemühungen durch die Verantwortlichen im Landtag langsam reicht und die sich für substantielle Verbesserungen im Bereich der Elementarerziehung einsetzen wollen. |
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Die bange Frage bleibt: wird sich die Landesregierung, die erklärtermaßen durch "STREIK"-Aktionen und den Druck der Straße nicht erpressbar sein will, angesichts der deutlichen Einwände der Experten bei den Anhörungen und der massiven Proteste im ganzen Lande noch einmal von ihrem Vorhaben abbringen lassen? Wenn nicht, wir machen weiter!!! |
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"Als evangelisches Familienzentrum hat unsere Kindertageseinrichtung heute eine sehr farbige und demonstrative Aktion gestartet. Wir haben unseren Bürgermeister besucht und ihm stellvertretend mit vielen Heliumballons unseren Protest am geplanten Kibiz kundgetan. Dabei stellten wir fest, dass es für kleine Kinder sehr schwierig ist, im Chor „SO NICHT HERR MINISTER“ zu rufen und gleichzeitig im Rhythmus zu klatschen."
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Die fehlende Begeisterung der Trägerverbände AWO, DPWV und Caritas über die Aussichten der Umsetzung des KiBiz in die Realität der Kitas im Lande wird einmal mehr im Bericht der Westfälischen Rundschau deutlich. Eine der zentralen Aussagen lautet:
"Neben der Unvereinbarkeit der theoretischen Entwürfe aus dem Ministerium ("die das klare Primärziel haben, Kosten einzusparen") mit der Umsetzbarkeit in der pädagogischen Betreuungspraxis, stört die Wohfahrtsverbände besonders, dass das Vorgehen des Ministeriums die bisherige Vertrauensbasis im Miteinander zerstöre."
Den Artikel vom 05-09-2007 finden Sie hier
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Die Nerven liegen blank. Unter der Überschrift: "Kindergärten sind morgen offen – Minister Armin Laschet kritisiert Falschinformationen zu Lasten der Kinder" äußert sich der Minister in gewohnter, von Sachkenntnis ungetrübter Art und Weise, mit einem deutlichen Hang zur üblen Nachrede, über den Stand der Vorbereitungen und über die teilnehmenden Gruppierungen beim heutigen landesweiten Aktionstag gegen KiBiz. Die Mitteilung vom 05-09-2007 finden Sie hier
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In einem erst jetzt durch das Ministerium zur Veröffentlichung freigegebenen Papier vom 06-06-2007 nimmt der für die Ausarbeitung des Kinderbildungsgesetzes mitverantwortliche Abteilungsleiter Jugend und Kinder im Ministerium, Herr Klaus Schäfer, Stellung zu 15 Fragen bezüglich einiger Regelungen des Referentenentwurfes. Die anlässlich einer Sitzung des Fachausschusses "Soziales" des KPV-Bildungswerkes gestellten Fragen, problematisieren eine Reihe von Details der zukünftigen gesetzlichen Vorgaben, die in vergleichbarer Weise auch von KiBiz-Gegner zur Diskussion gestellt werden. Die Antworten des Ministerialbeamten sind an vielen Stellen nicht wirklich auf den Gehalt der jeweiligen Fragen bezogen, bestätigen an anderen Stellen die schlimmsten Befürchtungen und sind insofern trotzdem "spannend" zu lesen. Das Protokoll finden Sie hier
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Hinweise zu Anreise und Ablauf der Demonstration "SO NICHT" am 15-09 um 14:00 Uhr in der Landeshauptstadt finden Sie in beigefügtem Dokument. Die Organisationshinweise gibt es hier
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Der Rhein-Sieg-Anzeiger versucht in einer Meldung vom 04-09-2007 einen Überblick über die im Kreisgebiet geplanten / bekannt gewordenen Aktionen gegen KiBiz zu geben. Den Artikel finden Sie hier
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"Um auf die Missstände im geplanten Kibiz hinzuweisen, haben wir am 6. September auf unseren Betriebsausflug verzichtet und stattdessen einen "Demonstrationstag" eingelegt."
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"Unsere Aktion dient auch der Vorbereitung der Demo in Düsseldorf am 15. September, bei der wir geschlossen auftreten werden, begleitet von einer Anzahl engagierter Eltern." |
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"Bad Oeynhausen. Erzieherinnen sind sehr geduldig. Das neue Kinderbildungsgesetz stellt diese Geduld jedoch auf eine harte Probe. Mit Trommel und Transparenten machten nun weit über 200 Erzieherinnen, Eltern und Träger ihren Unmut im Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Oeynhausen-Altstadt deutlich."
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Der Bericht aus dem Online-Angebot des Kirchenkreises Vlotho vom 31-08-2007 hier |
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"Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist vom Landtag noch nicht verabschiedet. In den
Kommunen und bei den Kindertagesstätten ist die Verärgerung schon jetzt groß. Das Kreisjugendamt
plant bereits die Umsetzung". Der Artikel vom 31-08-2007 hier
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In einem Artikel des Hamburger Abendblattes aus dem Mai diesen Jahres äußerte sich Minister Laschet zu seinen Vorstellungen hinsichtlich der Finanzierung des sogenannten Krippenausbaus. Wenn auch die Seitenhiebe in dem Artikel gegen die SPD und den jetzigen Bundesfinanzminister Steinbrück, als Amtsvorgänger von Ministerpräsident Rüttgers, nachvollziehbar erscheinen, leuchtet es in keiner Weise ein, den jetzigen Finanzminister von NRW, Herrn Linssen, und seinen "Vorgesetzten", Herrn Rüttgers, aus der Diskussion über die Verantwortung für eine auskömmliche materielle Ausstattung der Vorschuleinrichtungen in NRW auszusparen.
Wenn an anderer Stelle den Kirchen z. B. "Doppelzüngigkeit" unterstellt wird, wie soll man den Tenor der Äußerungen des Minister Laschet dann bewerten? Lesen Sie selbst
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2500 Protestpostkarten sind für die Eltern und MitarbeiterInnen aller evangelischen Kitas in diesen Tagen im Kirchenkreis Unna auf den Weg gebracht worden. Die Meldung vom 28-08 mit weiteren Unterlagen findet sich hier |
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Stellv. Verwaltungsleiter Sauerwein, Kindergartenrefererentin Schulz,
Superintendentin Muhr-Nelson, Pfr. Niggebaum kritisieren das KiBiz
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Die Düsseldorfer Elterninitiativen im Aktionsbündnis gegen das KiBiz geben ihren Erzieherinnen am Donnerstag, den 06-09-2007, die Gelegenheit in ihrer Arbeitszeit den Düsseldorfer Landtag zu besuchen,
um an der öffentlichen Sitzung des Ausschuss für Genarationen, Familie und Integration teilzunehmen. Die Eltern übernehmen aus Solidarität mit den Erzieherinnen in den Kitas die Betreuung der Kinder.
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Mit einem Infostand und der Unterschriftensammlung "SO NICHT" machten Münsteraner Kitas am letzten Samstag in der Fußgängerzone auf ihre Sorgen und Wünsche bezüglich eines neuen Gesetzes für die Elementarerziehung aufmerkam.
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Der Kindergarten Knallfrosch e. V. in Eitorf z. B. lädt am 06-09 alle Eltern zu einem gemeinsamen "KibizProtestFrühstück" ein. Der Vormittag soll zur Information über Hintergründe des Kibiz und den daraus resultierenden Änderungen/Verschlechterungen für die Familien genutzt werden. Ausserdem soll noch einmal massiv Werbung für die Demo am 15. September gemacht und es sollen weitere Unterschriften gesammelt werden.
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In einem Artikel der WAZ vom 03-09-2007 wird am Beispiel von 4 Kitas aus Gelsenkirchen auf die prekäre Situation kleinerer Einrichtungen hingewiesen und gleichzeitig auf den drohenden Verlust der besonderen Qualität dieser familienähnlichen Betreuungseinrichtungen hingewiesen. Der Artikel findet sich hier
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Der Familienbund der Katholiken stellt in einem aktuell herausgegebenen Flyer die aus seiner Sicht acht wichtigsten Argumente zu KiBiz zusammen. Unter anderem heißt es: "Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert die Förderung der Kinder leider nicht; sinkende Standards sind zu befürchten. "
Der Flyer steht hier zum Download zur Verfügung
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"Wie man bei der Lektüre der Pressemitteilungen der Abgeordneten Kastner zu den Stellungnahmen der Experten im Landtag am 28. und 29. Aug. 2007 den Eindruck gewinnen kann, scheinen die Anhörungen zum KiBiz ein großer Erfolg für die CDU und Frau Kastner persönlich gewesen zu sein.
Der unvoreingenommene Beobachter fragt sich, was das für ein Mittel gewesen sein mag, welches Frau Kastner dazu verholfen hat, die sprachlich zwar dezent vorgetragene, inhaltlich gleichwohl vernichtende Kritik der Sachverständigen durch eine derart rosa gefärbte Brille sehen zu können.
Auch Herr Lindner von der FDP scheint ein paar Tropfen der geheimnisvollen Substanz von seiner Kollegin abbekommen zu haben, da er sich von den Sachverständigen ähnlich gut verstanden gefühlt zu haben scheint.
Leider ist von dem Zeugs irgendwann nicht mehr genug übrig gewesen, um z.B. den Kollegen Stahl, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, davon abzuhalten, seine Auffassung bezüglich der den konfessionellen Trägern zugedachten Rolle als devote Steigbügelhalter der konservativen Landespolitik zu outen, was er im internen Kreise unter dem Beifall anderer Abgeordneter und bisher öffentlich unbestritten durch Äußerungen hinsichtlich "mangelnder Standhaftigkeit" der Kirchen getan haben soll.
Wie undankbar von den Kirchen: man glaubte ihnen ihre Bedenken und inhaltlich ausgewiesenen Kritiken durch eine Senkung des bisher aufzubringenden Trägeranteils abgekauft zu haben. Statt dessen legen die Kirchenvertreter weiterhin ihre Finger auf die nicht gerade wenigen Schwachstellen des Gesetzes und die fachlich wie menschlich irritierenden Merkwürdigkeiten des Gesetzgebungsverfahrens.
Frau Kastner sollte das Mittelchen patentieren lassen und uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas zur Verfügung stellen. Vielleicht hilft es uns durch den Tag, wenn ein KiBiz kommt, was offensichtlich durchgesetzt werden soll, ohne dass die Landesregierung etwas von der geballten Kritik anzunehmen bereit wäre, und was niemandem die Arbeit in den Kitas erleichtern sondern vielen KollegInnen diese deutlich erschweren dürfte." Eine Zusammenstellung der angesprochenen Pressemitteilungen findet sich hier
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Wenn es sich bei den möglichen Folgen des KiBiz für die Elementarerziehung auch um eine ernste Angelegenheit handelt, sollte der Protest dagegen nicht immer allzu bierernst rüberkommen, oder? Neue Umdichtungen alter Volkweisen zu Protestzwecken kommen z.B. aus Witten/Herdecke.
Die Liedvorschläge finden sich hier
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Soester Anzeiger berichtet über den Stand der Vorbereitungen der örtlichen Kitas für den landesweiten Aktionstag zum Kinderbildungsgesetz am 06-09-2007. Der Bericht vom 28-08-2007 findet sich hier
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Schon die Aktionen im Vorfeld des landesweiten Aktionstages zu KiBiz am 06-09-2007 nehmen immer mehr den Charakter einer breiten Volksbewegung an. So waren nach Angaben der Online-Ausgabe von "Die Glocke" in Gütersloh am vergangenen Donnerstag mehr als 1000 Menschen auf den Beinen um Maria Unger, Bürgermeisterin von Gütersloh, ihre Herzenswünsche für die Betreuung der Kinder im Elementarbereich zu überbringen. Der Artikel vom 30-08-2007 findet sich hier
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30.08.2007: Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bochum fordern Familienminister Laschet und den Landtag zu Änderungen am Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf.
Zur Meldung der Grünen aus BO , die Resolution des JHA und ein Bericht der Bochumer Verwaltung an den JHA
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Über die Demonstration mit 800 TeilnehmerInnen und die Besonderheiten der parteiübergreifenden Ablehnungsfront gegen KiBiz in Düren berichten Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten in zwei Meldungen vom 30-08-2007. Das Dokument mit den Meldungen gibt es hier
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Foto: Margret Vallot |
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Ob der lange Arm der Landesregierung bis nach Düren reicht, um die dortige CDU-Ratsfraktion wieder zur "Vernunft" zu bringen, wie es den Kritikern aus dem Landtag geschehen ist?
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Falls Sie die streckenweise ungemein informative Anhörung zum geplanten Kinderbildungsgesetz verpasst haben sollten, sich aber gerne nachträglich selbst von den Aussagen der Sachverständigen überzeugen möchten, im Videoarchiv des Landtages finden Sie Aufzeichnungen der beiden Sitzungstage:
Video vom 28-08-2007, Format: RealMedia, Gesamtlänge: ca. 3:58 Std.
Video vom 29-08-2007, Format: RealMedia, Gesamtlänge: ca. 7:12 Std.
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Der Elternrat der ev. Kindertagesstätte "Unter dem Regenbogen" sperrt seine ErzieherInnen aus und "übt" für eine schwierige Zukunft. Den Aktionsaufruf zur Nachahmung gibt es hier
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Lasch et sein - Kibiz muss nicht sein! |
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Elvis lebt, KiBiz bildet und die Erde ist eine Scheibe ! |
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KiBiz, Und Tüsssss.... |
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...für eine artgerechte Verabschiedung des Kibiz |
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Keine Bruchlandung auf Kosten der Kinder! |
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Wir zahlen Steuern für die Bildung unserer Kinder! Weg mit den Elternbeiträgen! |
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Jetzt hat die Polizei wieder Pferde und die Bildung einen Vogel! Kibiz -Nein Danke! |
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"Kinderfreundlichkeit" ist kein Wahlkampf-Schlagwort sondern eine Verpflichtung! |
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Eene, meene Muh – Kibiz raus bist du! |
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Keine Starterlaubnis für das Kibiz! |
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Wir lassen das Kibiz platzen! |
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Das Kibiz ist der größte Witz – nützt Kindern, Eltern, Erziehern nix |
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Kibiz im Sturzflug – Annahme verweigert |
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Der liebe Onkel Laschet steckt uns Kinder in die Tasche |
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Der liebe Onkel Laschet steckt uns alle in die Tasche |
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KiBiz? Nein Danke! Wir bilden eine Schranke. |
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Kibiz durchziehn auf Biegen und Brechen? Nein! Herr Laschet, wir können besser rech'en! |
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Die vielfältigen Aktionen in den genannten Städten finden Sie auf unserer Terminseite |
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Mit einer Postkartenaktion wie in Bochum und anderswo beteiligen sich die Kindertageseinrichtungen im Kirchenkreis Remscheid-Lennep am Widerstand gegen das bisher vorgelegte KiBiz.
Zur Website des Kirchenkreises geht es hier
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CDU-Fraktionschef Helmut Stahl soll die beiden großen Kirchen während einer Fraktionssitzung wegen ihrer Kritik am Entwurf für das Kinderbildungsgesetz in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen haben.
Die Meldung vom 28-08-2007 gibt es hier
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Die Aachener Zeitung berichtet aus Düren über die massiven Bedenken der CDU-Ratsfraktion. Unter anderem heißt es: "«Der Gesetzentwurf muss deutliche Korrekturen erfahren. Dazu zählen insbesondere Änderungen beim Betreuungsschlüssel und die Begrenzung der Gruppengröße», fordert Eßer", (CDU Fraktionschef). Die Meldung vom 27-08-2007 gibt es hier
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In den angefügten Pressemitteilungen kommentiert Andrea Asch, MdL Die Grünen, aus ihrer Sicht die Ergebnisse der Anhörungen zum Kinderbildungsgesetz.
Die Meldungen sind in folgendem Dokument zusammengefasst
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Die von unabhängigen Eltern und ErzieherInnen zahlreicher Einrichtungen getragene "Initiative 'Stoppt KiBiz!' Münster" beteiligt sich am landesweiten Aktionstag gegen das KiBiz am 06-09-2007 mit der Schließung von Einrichtungen, einer Pressekonferenz und einer Demonstration, die vom Prinzipalmarkt (Rathaus) zum nahe gelegenen CDU-Wahlkreisbüro geht. |
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Die Münsteraner Initiative schließt sich dem Bielefelder Motto "Alarmstufe ROT" an und ruft dazu auf, von den Einrichtungen und Stadtteilen aus rot bekleidet zum gemeinsamen Versammlungsort in der Innenstadt zu ziehen. |
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Während im Landtag bei den Anhörungen des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration zu KiBiz immer klarer wurde, dass die Novellierung des GTK durch den bisher vorliegenden Gesetzentwurf zum KiBiz nicht in zufriedenstellender Weise gelingen kann, geht die Mobilisierung von Eltern und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten gegen die zu befürchtende Durchsetzung eines unausgegorenen Gesetzes im Hauruckverfahren erfolgreich weiter.
Der Evangelische Kirchenverband Köln und Region ruft zusammen mit dem Diakonischen Werk Köln und Region alle evangelischen Einrichtungen und darüberhinaus Eltern und ErzieherInnen aus Kitas anderer Träger auf, sich am Aktionstag gegen KiBiz am 06-09-2007 aktiv zu beteiligen.
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Der Aufruf zu den Aktivitäten in Köln lässt sich durch
Anklicken der Grafik herunterladen. |
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Die Internetseite des federführenden Landtagausschusses hat die für heute und morgen vorgelegten Stellungnahmen zu KiBiz zum Herunterladen zusammengestellt. Die Sammlung der Dokumente wird fortlaufend aktualisiert. Den Zugriff auf die Stellungnahmen gibt es hier
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Lohmar, So. 26-08-2007: Knapp 800 Unterschriften, 600 verteilte Luftballons, 1400 verteilte Flyer und Postkarten und jede Menge Aufmerksamkeit, das ist das Resultat des Informationsstandes der Elterninitiative Villa Regenbogen. Viel Überzeugungsarbeit mußte nicht geleistet werden. Viele hatten im Vorfeld die Informationen über den Stand durch Plakate oder Zeitungsartikel bekommen. |
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Viele kamen und unterschrieben sofort. Doch es gab auch Eltern und Interessierte, die im Vorfeld nichts über das "Problem" gehört hatten. Sie wurden bereitwillig am Stand über offene Fragen aufgeklärt. Gegen 15:30 Uhr gingen die Vordrucke der Unterschriftenlisten aus, daher mußte man sogar 1 Stunde früher wie geplant den Stand abbauen. Es war ein voller Erfolg, mit den Unterschriften aus der Einrichtung werden wohl knapp 1000 Unterschriften für die "So nicht"-Aktion zusammen kommen. |
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Ein Presseartikel des Westfälischen Anzeigers vom 24-08-2007 gibt eine gute Übersicht über die Aktionen und Reaktionen zum Aktionstag zu KiBiz in Hamm und darüber hinaus. Die Entschlossenheit mit der einige Träger die Proteste zu unterstützen bereit sind, muss als beinahe sensationell bezeichnet werden und sollte andernorts zum Nachdenken darüber anregen, ob weiter Zurückhaltung angebracht ist.
Die komplette Meldung hier |
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In der Vorbereitung zu den anstehenden Anhörungen zum Kibiz am 28. und 29. Aug. war den Sachverständigen ein umfangreicher Fragebogen vorgelegt worden. Die ersten Stellungnahmen zu den dort aufgeworfenen Fragen liegen mittlerweile vor:
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Stellungnahme hier
mit Anlage einer kurzgutachterlichen
Stellungnahme der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs und Widmaier, Anlage hier
Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard J. Wabnitz
Fachhochschule Wiesbaden - Fachbereich 11 - Sozialwesen, Stellungnahme hier
Dr. Timo Hausschild - 1. Vorsitzender der KiTa Spatzennest Bonn e.V., Stellungnahme hier
Gerhard Stranz - Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten e.V., Stellungnahme hier
Aktion im Forum: Förderung von Kindern, Stellungnahme hier
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Alle machen mit !!!! Am 6.9. um 17:15 Uhr treffen sich alle 250 Erzieherinnen der Doppelstadt Rheda-Wiedenbrück vor dem Rathaus in Rheda. Bekleidet mit einer Warnweste und der Aufschrift „So nicht“ fordern wir die Politiker auf, sich in ihren Gremien für bessere Arbeitsbedingungen in den Tageseinrichtungen einzusetzen. Das heißt ganz klar: Gegen KIBIZ!!!!
Gemeinsam werden wir als Menschenkette das Rathaus umkreisen und dann im Anschluss zum historischen Rathaus im Ortsteil Wiedenbrück marschieren. Alle Eltern und Kinder der Stadt werden eingeladen, diese Aktion zu unterstützen. Macht alle mit!!!! Weitere Infos unter: kontakt[at]spielkiste-rheda.de |
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"Schwarzen Peter zugeschoben" - Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Oberhausen haben sich in einer Briefaktion an die MitarbeiterInnen des Ministerpräsidenten gewandt. Dieser hatte seinerseits vor einiger Zeit über den Kopf der Träger hinweg einen Brief an alle ErzieherInnen verschickt. Unter anderem heißt es in der Meldung der NRZ: "Angesprochen werden die befürchteten Nachteile und Belastungen, die "KiBiz" nach Ansicht der AGW bedeuten würde: 'Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatskanzlei, (...) jetzt kommt es auf Sie an, ob Sie von Ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, den Ministerpräsidenten und den Minister hiervon zu überzeugen. Mit freundlichen Grüßen: Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Diakonisches Werk, Jüdische Gemeinde und Paritätischer Wohlfahrtsverband.' " Die komplette Meldung aus der NRZ vom 23-08-2007 hier |
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In einer Pressemitteilung der Freien Wohlfahrtsverbände vom 21-08-2007 heißt es unter anderem: "Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat das zuständige Ministerium der Freien Wohlfahrtspflege NRW den Entwurf der mit dem KiBiz verbundenen Verfahrensordnungen nicht vorgelegt, während mit anderen Akteuren bereits Gespräche geführt werden. Die Freie Wohlfahrtspflege als größter Träger von Tageseinrichtungen für Kinder in NRW soll – so deren Eindruck – wegen ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf bewusst aus weiteren Gesprächen herausgehalten werden. Ohne Kenntnis der Verfahrens- und Übergangsregelungen kann aber das Ausmaß der aus dem Entwurf entstehenden qualitativen und finanziellen Konsequenzen nur unzureichend eingeschätzt werden." Der vollständige Text findet sich hier |
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"Elvis lebt! Das KiBiz verbessert die vorschulische Bildung und Erziehung von Kindern in NRW und die Erde ist eine Scheibe!" heißt es im Aufruf von ver.di zur Demonstration der Beschäftigten in Kindertagesstätten am Samstag, 15. September 2007, in Düsseldorf um 12:00 Uhr vor der großen gemeinsamen Kundgebung aller Betroffenen um 14:00 Uhr, der sich die TeilnehmernInnen der ver.di-Demo anschließen werden. Der Demoaufruf findet sich hier |
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Mit einer Pressemitteilung zu seiner Kampagne: "Gebt dem KiBiz starke Flügel" meldet sich der DPWV, der als Verband überwiegend Kitas von Elterninitiativen vertritt und der sich vorübergehend aus dem aktiven Widerstand gegen KiBiz weitgehend zurückgezogen hatte, mit eigenen Materialien und Argumentationshilfen zurück in den aktuellen Auseinandersetzungen um das Kinderbildungsgesetz. Die Presseerklärung hier |
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Als einen Beitrag zum Aktionstag am 06-09-07 bereitet das Bielefelder Bündnis eine Demonstration mit sichtbarer Anreise aus den Stadtteilen vor. Kinder, Eltern und ErzieherInnen wandern rot bekleidet zum Demonstrationsort und machen damit auf die Unzulänglichkeiten des KiBiz aufmerksam. |
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Mehr als ein Duzend Kitas aus Witten und Umgebung haben konkrete Schritte zur Vorbereitung des landesweiten Aktionstages für ein vernünftiges Kindergartengesetz verabredet.
Infos und Kontakt siehe unsere Terminseite |
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Beigefügter Bericht aus der Westfälischen Rundschau Lennestadt vom 17-08-2007 gibt Diskussion aus dem Kreisgebiet Lennestadt zu KiBiz wieder. Der Artikel aus dem Online-Angebot der WR zum Herunterladen hier |
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Schon am letzten Wochenende gingen Leitungen, ErzieherInnen und Eltern aus Kitas verschiedener Träger in der Soester Innenstadt auf ihre MitbürgerInnen zu, um ihnen die Sorgen um das neue Kindergartengesetz näher zu bringen und um Unterstützung für die Proteste gegen KiBiz zu werben. |
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Siehe auch folgenden Bericht des Soester Stadtanzeigers am Sonntag |
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Zwei Meldungen aus der Aachener Presse geben einen Eindruck von der CDU Veranstaltung zu KiBiz am 15-08-07. Die Pressemeldungen vom 16-08-2007 gibt es hier eine ausführliche Version des Berichtes der AZ
Wie BesucherInnen der Veranstaltung berichteten, hielt Herr Laschet dem Slogan "SO NICHT HERR MINISTER" sein trotzig entschlossenes "SO WOHL " in die Runde und stellte als einsamer Held im Kampf gegen die vermeintliche Uneinsichtigkeit einer Vielzahl seiner KritikerInnen in Aussicht, dass ihm in 2 - 3 Jahren alle dankbar sein werden, wenn unter KiBiz der Ausbau der Betreuung von unter 3-Jährigen vollzogen sein wird. Diagnose: Realitätsverlust?
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Änderungen an mehreren entscheidenden Punkten erwartet Oberkirchenrat Klaus Eberl im Blick auf das geplante Kinderbildungsgesetz (Kibiz) des Landes Nordrhein-Westfalen. (16-08-07)
Die Meldung aus dem Webangebot der evangelischen Kirche gibt es zum Herunterladen hier, Link zur Ev. Kirche
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Schon vor einiger Zeit haben wir auf ein kritisches Schreiben des Siegburger Bürgermeister Huhn in Sachen KiBiz an den Ministerpräsident Rüttgers hingewiesen. In dem Brief wird insbesondere auf den Personalschlüssel in der Arbeit mit U-3-Kindern und die Notwendigkeit angemessener Vorbereitungszeiten eingegangen. Eine Kopie des Schreibens vom 25-06-07 liegt nun vor. Die Stellungnahme aus Siegburg gibt es hier
Dass Herr Huhn nicht verwaltungstechnische oder finanzielle Probleme in den Vordergrund stellt, sondern auf drohende Einschränkungen für eine verantwortbare Arbeit mit den Kindern hinweist, macht das Schreiben aus der Feder eines Stadtoberhauptes doppelt wichtig. Respekt, Herr Bürgermeister!
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Unter dem Titel "Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!" setzen sich VertreterInnen der Bonner Elterninitiativen mit den Berechnungen der Landesregierung auseinander, wie sie beispielsweise im Papier "30 Fragen - 30 Anworten" angestellt werden. Das Ergebnis der eigenen Modellrechnung präsentieren die AutorInnen in einem offenen Brief an verschiedene Verantwortliche in Bonn. (16-08-07) Den Brief finden Sie hier
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In einem Schriftwechsel zwischen Frau Wendel, Vorstadtkrokodile e.V. Düsseldorf, und Herrn Lindner, MdL FDP, bezeichnet dieser die vorliegende Version eines Arbeitsentwurfes zu KiBiz bereits wieder als Makulatur. In seiner knapp gehaltenen Äußerung, in der er die Indiskretion der Veröffentlichung der VerfVO bedauert, schiebt Herr Lindner die Verantwortung für eine vermeintliche Verunsicherung der Betroffenen den Personen in die Schuhe, die das Papier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.
Kommentar: Es stellt sich für den unvoreingenommenen Beobachter die Frage: Wie können Politiker der Regierungskoalition kreuz und quer durchs Land reisen und behaupten, sie wüssten was mit KiBiz auf die Kinderbetreuungslandschaft zu kommt, wenn die Verwaltung nach Monaten der Auseinandersetzung um KiBiz mit einem unausgegorenen Papier um die Ecke kommt, was schon nach wenigen Tagen wieder Makulatur sein soll? Muss einen nicht im Gegenteil genau der immer schon vermutete Umstand verunsichern, dass die Macher des Gesetzes selbst im Grunde keine funktionierende Vorstellung davon haben, wie in naher Zukunft die Umsetzung von KiBiz in konkretes Verwaltunghandeln aussehen soll?
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Gerhard Stranz: "Der Arbeitsentwurf einer Verfahrensverordnung vom 27.7.2007 ist evtl. noch nicht die letzte Fassung. Die vorgesehenen Regelungen sind jedoch unzulängig - so wie dies auch für das Gesetz gilt. Die Art und Weise der Erarbeitung kommt fast einem "Skandal" gleich."
Für die eigene Auseinandersetzung findet sich das Papier hier .
Der Kommentar der Freien Wohlfahrtsverbände zum Verfahren und Zustandekommen der VerfVO-KiBiz findet sich hier
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Es beginnt am 28.08. um 14:00 Uhr mit Stellungnahmen a 10-15 Minuten der Kommunalen Spitzenverbände, der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen. Es folgen zwei inhaltliche Blöcke zu den Themen Bildung, Sprachförderung, Familienzentren, Gesundheit, Elternrechte usw.
Am 29.08. vormittags beginnt es mit dem Thema Betreuungsstruktur/Bedarfsentwicklung, am nachmittag geht es um das Finanzierungssystem. Die Anhörungen sind öffentlich.
Den umfangreichen Fragenkatalog, zu dem die Experten Stellung nehmen werden, finden Sie hier
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In den letzten Tagen haben sich die Berufsverbände VBE, KEG, ZKD und e+s in zum Teil gemeinsamen Erklärungen zu den Aktionen rund um KiBiz zu Wort gemeldet. Es wird dazu aufgerufen sich im Sinne akzeptabler Betreuungsbedingungen für die Kinder und angemessener Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen aktiv an den Aktionen gegen die bisher vorgelegten Überlegungen der Landesregierung zu beteiligen. Zum Aktionsvorschlag des VBE hier zum gemeinsamen Aufruf von ZKD, e+s, KEG hier
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Um gemeinsam für die notwendigen Verbesserungen zu kämpfen, haben Kitas im DPWV die Kampagne
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gestartet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen und Eltern sind aufgerufen sich weiter mit den beabsichtigten Änderungen auseinander zu setzen und sich kritisch in die Kampagne einzubringen.
Zur Kampagnen-Seite des DPWV mit vielfältigen Materialien, die auch für andere Träger interessant sein dürften |
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Am Sonntag, 12-08-2007 um 19:30 Uhr war KiBiz Thema bei Westpol. Weitere Infos finden Sie hier
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Die Stadtverwaltung Köln hat Berechnung über die möglichen Auswirkungen auf die Höhe der Elternbeiträge sowie auf die finanziellen Folgen für die Stadt vorgelegt. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet.
Den Artikel finden Sie hier
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Über das Bedürfnis nach mehr Klarheit bezüglich der Folgen von KiBiz und die Schwierigkeiten diese tatsächlich einzuschätzen berichtet ein Artikel aus der NRZ Dinslaken. Den Artikel finden Sie hier
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In einem lesenswerten Artikel berichtet die Rheinische Post unter der oben angeführten Überschrift schon am 03-08-2007 über die geplanten landesweiten Aktionen am 05-09-2007 und am 15-09-2007.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier
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Auf großes Medieninteresse stieß die Stellungnahme des "Forum Förderung für Kinder" (FFfK) zum Thema Kinderbildungsgesetz auf der heutigen Landespressekonferenz in Düsseldorf.
Die Presseerklärung des FFfK im Original sowie die Reaktionen der Parteien Die Grünen / SPD / CDU finden sich zusammengefasst in folgendem Dokument
Eine argumentative Auseinandersetzung mit dem Papier "30 Fragen, 30 Antworten" aus dem MGFFI vom FFfK auf der Pressekonferenz vorgelegt findet sich hier |
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Unter der Überschrift: "Die Unterschriftensammler" berichtet die WAZ am 05-08-2007 über eine nachahmenswerte Aktion von Eltern der Kita "Die Kinderinsel" vom vergangenen Wochenende.
Den Artikel finden Sie hier |
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Auch CDU-Abgeordnete äußern ihre Bedenken, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen. Die Argumente des MdL Herrn Hovenjürgen, Haltern, fasst ein Artikel der WAZ vom 04-08-2007 zusammen.
Den Artikel finden Sie hier |
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Eine Abfrage zu den gewünschten Buchungszeiten hat im Kreis Wesel stattgefunden. Die NRZ berichtete am 31-07-2007 über die Auswertung der Befragung sowie über erste Reaktionen von seiten der Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. Den Artikel finden Sie hier
(Beachten Sie die unzutreffenden Hinweise zum Inkrafttreten des Gesetzes) |
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Beinahe täglich treffen Meldungen über neue Veranstaltungen und Aktionen rund um KiBiz bei uns ein. Es ist sehr schön zu sehen, dass viele Eltern, ErzieherInnen und andere Fachleute im ganzen Lande die Hoffnung auf ein in der Sache tatsächlich verbessertes Gesetz, welches in seinen Aufgabenbeschreibungen, bezogen auf die Verlässlichkeit der Förderstrukturen und ("müssen wir denn wirklich immer über Geld reden") in seiner finanziellen Ausstattung den komplexen Anforderungen an die Elementarpädagogik gerecht wird, noch nicht aufgegeben haben. Wer sich also gerne noch weiter informieren oder an geeigneter Stelle Fragen und Kritik loswerden möchte: auf unserer Terminseite könnten Sie in Ihrer Nähe schon in den nächsten Tagen eine Gelegenheit dazu finden. |
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Um auf die Beratungen zum Regierungsentwurf des Kinderbildungsgesetzes, das am 25.10.2007 beschlossen werden soll, Einfluss zu nehmen, hat sich ein Aktionsbündnis gebildet. Flugblätter, Plakate, Unterschriftenlisten sind entstanden, eine Internetseite wurde aufgebaut und eine Demonstration am 15.9.2007 in Düsseldorf (14:00 Uhr Johannes-Rau-Platz – Nähe Landtag) vorbereitet!
Das alles kostet Geld!
Zur Abdeckung der Kosten haben wir bereits Spenden erhalten. Dies reicht aber noch nicht aus. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie eine Möglichkeit sehen, diese Aktionen mit einer Spende zu unterstützen. Sie können dazu den Überweisungsträger verwenden. Diesen finden Sie hier |
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In einer Meldung der WAZ wird über den Unmut von Eltern aus Gelsenkirchen berichtet und eine Aktion beschrieben, die am 04-08-2007 (siehe unseren Terminkalender) stattfinden soll. Den Artikel finden Sie hier |
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Die Welt berichtet in ihrer Online-Ausgabe über aktuelle Aussagen der nordrheinwestfälischen FDP-Spitze zu ihrer Haltung zum KiBiz und den massiven Protesten dagegen. Artikel hier . |
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...die Wahrheit und nichts als die Wahrheit? - Kommentar zur Lage |
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Wenn Herr Minister Laschet und Frau Abgeordnete Kastner von der CDU im wahren Sinne des Wortes die bestmögliche Förderung für alle Vorschulkinder in NRW anstreben würden, müssten sie sich in ihrer Verantwortung als Fachpolitiker der Bewegung gegen KiBiz anschließen und uns auffordern gemeinsam mit ihnen vor die Staatskanzelei und das Finanzministerum zu ziehen, wo nämlich die finanziellen Rahmenbedingungen festgelegt werden. Denn, dass mehr geht als mit KiBiz und dass es bei diesem Mehr nicht um Verschwendung und Luxus, sondern um sinnvolle Unterstützungsleistungen für Kinder und Eltern geht, steht doch wohl unter Fachleuten außer frage. Also sollte man nicht vom Besten reden, wenn nur das bei der augenblicklichen Prioritätensetzung irgendwie bezahlbare und hinnehmbare Mittelmaß für alle gemeint ist. Richtig traurig wäre es, wenn den Verantwortlichen wirklich nichts BESSERES mehr einfallen würde, als sie uns im Augenblick als ihr Bestes verkaufen möchten.
Oder wie sehen Sie das? info[at]weil-kinder-zukunft-sind.de |
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Drei Meldungen aus Lohmar haben wir in folgendem Dokument zum Herunterladen zusammengefasst. |
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Einen Elternbrief zu KiBiz hat die Geschäftsführung der AWO Kitas gGmbH Essen verfasst, in dem aufgezeigt wird, dass das Kinderbildungsgesetz in die falsche Richtung führt. Zur Website der AWO in Essen |
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Unter oben genannter Überschrift veröffentlichen Bonner Elterninitiativen eine Pressemitteilung, die sich kritisch zu den Folgen eines scheinbar harmlosen Austausches zweier Begriffe mit absehbar großen finanziellen und praktisch-organisatorischen Konsequenzen äußert.
Zur Website der Bonner Elterninitiative (Meldung vom 18.07.2007) . Unser Beitrag zur gleichen Fragestellung unter |ABC| |
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Immer mehr scheint klar zu werden, dass die auf entsetzte Kritik stoßenden Äußerungen des Abgeordneten Jarzombek weniger ein Ausrutscher waren, als dass sie vielmehr den gedanklichen Hintergrund der CDU-Landtagsfraktion zur Arbeit der ErzieherInnen in der Elementarpädagogik insgesamt zum Ausdruck bringen. Auch andere Aussagen in dem Artikel aus dem Webangebot des Herrn Abgeordneten machen nachdenklich.
Zur Website von Herrn Sahnen (Meldung vom 14.06.2007) |
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Immer mehr Kitas nutzen ihre jeweils eigene Webpräsenz, um auf die Schwierigkeiten mit dem drohenden KiBiz hinzuweisen. Neue Eintragungen finden sich auf unserer Seite mit den |Links| |
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Unter dem Titel: "Flexible, mehr und bessere Betreuung bei gerechter Finanzierung" stellte schon vor einigen Wochen MdL Christian Lindner, FDP, aus seiner Sicht die Argumente für KiBiz und gegen die Bedenken seiner Kritiker in einem Argumentationspapier zusammen. Besonders originell...!? sind seine Ausführungen zu den Verfügungszeiten der ErzieherInnen, aber lesen Sie selbst. Das Papier zum Herunterladen findet sich hier |
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Eine Sammlung von Meldungen zu verschiedenen Aspekten des KiBiz aus unterschiedlichen Regionen in NRW haben wir wieder einmal hier zusammengestellt:
Arnsberg , Ennepetal , Kleve , Bad Berleburg , Netphen , Schwelm |
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Eine Meldung im Online-Angebot der Stadt Siegburg fasst die krititsche Stellungnahme des Siegburger Oberbürgermeisters Herr Huhn zusammen. Zur Meldung (vom 26.06.2007) geht es hier |
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"...möchte ich Ihnen mit diesem Schreiben eine Rückmeldung geben, zumal Ihre Ausführungen von unzutreffenden Grundannahmen ausgehen. Sie führen zu Schlüssen und Behauptungen, die die Arbeit der Mitarbeiterinnen in Tageseinrichtungen auch in erheblicher Weise 'beleidigen'."
Der Brief von Gerhard Stranz an den Abgeordneten Thomas Jarzombek, CDU, hier |
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Mit deutlichen Worten äußert sich die Leiterin einer großen Elterninitiativeinrichtung aus Siegburg zu den wenig wertschätzenden Äußerungen des Abgeordenten Jarzombek gegenüber der Arbeit in den Kindertagesstätten. Im Schreiben an Ministerpräsident Rüttgers heißt es: "...beschwere ich mich über die Aussage von Herrn Jarzombek zum neuen Kinderbildungsgesetz. Herr Jarzombek hat "7 Gründe für das neue Kinderbildungsgesetz" ins Internet gestellt, in denen er darlegt, warum dieses Gesetz notwendig ist. Abgesehen davon, dass einige Ausführungen schlicht und ergreifend falsch sind, diffamiert er, insbesondere mit den Ausführungen der ersten beiden Punkte, den Berufsstand der Erzieher/Innen!"
Der Brief im Wortlaut . Zur Erinnerung: der Stein des Anstoßes . |
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Die erfolgreiche Aktion "Herzenswünsche" aus Rheda-Wiedenbrück findet NachahmerInnen in Gütesloh, wo bis Ende August eigene Herzenswünsche für die vorschulische Betreuung der Kinder gesammelt werden. Diese sollen dann am 30-08-2007 im Rathaus überreicht werden.
Weitere Informationen auf unserer Terminseite |
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...mit Herz und Hand, aber vor allen Dingen mit Verstand nehmen wir Stellung zu Ihren "10 Fragen und 10 Antworten zum neuen Kinderbildungsgesetz" heißt es in der lesens- und nachahmenswerten Stellungnahme von ErzieherInnen aus dem ev. Kirchenverband Köln und Region. Das Dokument findet sich hier ,
eine Meldung aus dem Online-Angebot von DOM-Radio Köln zu den Forderungen der Kölner Kolleginnen hier ,
ein Interview von DOM-Radio Köln mit einer der Initiatorinnen als MP3 zum Herunterladen hier . |
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Eine Sammlung von Meldungen zu verschiedenen Aspekten des KiBiz aus unterschiedlichen Regionen in NRW haben wir hier zusammengestellt: Aachen , Hückelhoven , Dorsten , Gelsenkirchen |
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Am Do., 06-09-2007, und am Sa., 15-09-2007, finden landesweit dezentrale und zentrale Aktionen zu KiBiz statt. Die Vorbereitungen dazu haben bereits begonnen. Nähere Infos laufend auf unserer Terminseite.
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Mit deutlichen Worten kritisiert ein Aktionsbündnis aus Warendorf die bescheidenen Aussichten die uns wahrscheinlich KiBiz bescheren wird. Die Kritikpunkte finden sich zusammengefasst in folgendem Aufruf |
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Den Enwurf für einen Sticker mit dem oben abgebildeten Motiv gibt es hier . |
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Eine interessante Interpretation bezüglich der eigentlichen Zielgruppe der Steuererleichterungen bei den Kinderbetreuungskosten trägt die CDU Radevormwalde auf ihrer Website vor. Wenn man das richtig versteht, war die bessere Absetzbarkeit der Betreuungskosten von der Bundesregierung so gedacht, dass es den Gemeinden leichter fallen soll hinterher bei sich die Kitabeiträge zu erhöhen. (23-06-2007)
Zur Website geht es hier . Der Text zum Herunterladen hier
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Mit (leider weit verbreiteten) Darstellungstricks versucht auch die Landesregierung die Entwicklung der Förderbedingungen für Kinder unter 6 Jahren zu schönen. Vergleichen Sie selbst
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...heißt der Titel einer Stellungnahme des Düsseldorfer Stadtelternrates zur spitzfindigen Behauptung der Landesregierung, dass mit KiBiz der Förderanteil, welcher durch Elternbeiträge zu erbringen ist, nicht ansteigen wird und es daher zu keinen Erhöhungen kommen muss. Das Flugblatt findet sich hier
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Unter obigem Titel nehmen die Grünen im Landtag Stellung zu dem Schreiben des Ministerpräsidenten Rüttgers an die ErzieherInnen. Die Pressemitteilung findet sich hier
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In einer ausführlichen Stellungnahme geht das "Bündnis für Familien" in Unna kritisch auf eine Vielzahl von Regelungen im Regierungsentwurf zum KiBiz ein. Das Schreiben findet sich hier
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Fachberatung Evangelischer Kindertageseinrichtungen der Kirchenkreise Bad Godesberg / Voreifel beklagt fehlende Planungssicherheit für kirchliche Träger. Die Meldung vom 19-06-2007 findet sich hier
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Eltern und ErzieherInnen aus Hille bei Minden berichten von ihren Sorgen die sie mit dem möglichen Inkrafttreten von KiBiz haben. Der Bericht aus dem Online-Angebot des Mindener Tageblatts vom 18-06-2007 hier
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"...dauert ein Entwicklungsgespräch über das Kind mit 25 Std. Buchungszeit nur halb so lang? Wird es nur zur Hälfte vorbereitet? Wird der Beobachtungsbogen nur zur Hälfte ausgefüllt?" sind Fragen, die Dortmunder ErzieherInnen dem Minister stellen. Pressemitteilung vom 17-06-2007 hier
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Nachdem sich die Geschäftsführung der AWO zunächst als glühende Befürworterin des Konsenspapieres aufgeführt hatte, scheint es nun zu einem erheblichen Meinungsumschwung gekommen zu sein. Herzlich Willkommen, im Kreis der KiBiz-Skeptiker! Die Elterninformation hier
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Während Träger, Einrichtungsleitungen und engagierte Eltern, die sich seit langem gründlich mit dem Gesetzgebungsverfahren zu KiBiz befassen und sich zu recht Sorgen über die erkennbaren Fallstricke und wahrscheinlichen Auswirkungen von KiBiz machen, als von der SPD/Grünen-Opposition aufgehetzte Unruhestifter und Spinner diffamiert werden, bequemen sich die Herrschaften von der KPV der CDU erst Mitte Juni dazu, das Gesetz im Detail zu studieren. Bericht über die Veranstaltung hier . Text .
Wahrscheinlich besitzen einige Menschen aus der KPV hellseherische Fähigkeiten, wenn sie schon vor Wochen behaupten, dass für die Kitas alles gut würde. Zur Erinnerung
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Im angefügten Schreiben weist die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW, Frau Angelika Gemkow, auf einige Punkte hin, die aus ihrer Sicht der Nachbesserung bedürfen. Das Schreiben vom 11-06-2007 im Original .
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Der Kirchenkreis Bochum hat in diesen Tagen eine Protestaktion gegen das neue NRW-Kindergartengesetz (KIBIZ) gestartet. Es ist eine Aktion mit Postkarten an Armin Laschet, den Minister für Generationen Familie, Frauen und Integration des Landes NRW. Download zum Selberausdrucken, Vorderseite Rückseite .
Anfragen an Kirchenkreis oder Stadtelternrat Bochum Stadtelternrat-bochum[at]elternrat.de
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Aus ihrer Sicht kommentieren die Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege den Brief des Ministerpräsidenten an die Beschäftigten in den Kitas. Hier das Antwortschreiben der Freien Wohlfahrtsverbände .
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Auf Einladung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren die betroffenen Gruppen durch Abordnungen für einen Tag direkt am Ort des parlamentarischen Geschehens vertreten. Wo in den letzten Wochen die Abgeordneten um ein neues Gesetz für die Elementarerziehung gestritten hatten, wollten Eltern und ErzieherInnen einmal selbst die Stimme für ein vernünftiges Gesetz erheben. Bisher war ihnen die Anhörung auf der politischen Ebene und vor allem die unmittelbare Beteiligung am Beratungsverfahren zu der Novellierung der gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung der zukünftigen Form der Kinderbetreuung weitgehend verwehrt geblieben. Die verabschiedete Resolution findet sich hier
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SPD-Informationsveranstaltung zum neuen Kinderbildungsgesetz
"Bad Salzuflen. Von einem Paradigmenwechsel in der Gesetzgebung für Kindertageseinrichtungen sprach Klaus Schäfer vom NRW-Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration.
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Er stellte am Montag in einem voll besetzten Saal in der Festhalle Schötmar das neue Kinderbildungsgesetz KiBiz im Rahmen einer Podiumsdiskussion vor..." Der Meldungstext zum Herunterladen
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Foto: Wolfgang Plitzner
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Auch in Aachen trägt ein Bündnis von Betroffenen seine Sorgen über eine Zukunft mit KiBiz auf die Straße.
Ein Bericht aus der Online-Ausgabe der Aachener Zeitung findet sich hier . Der Meldungstext zum Herunterladen
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Bild: ver.di |
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Mehr als 300 ErzieherInnen, die in Vertretung ihrer KollegInnen aus ganz NRW nach Düsseldorf gekommen waren, wollten am 14. Juni 2007 Minister Armin Laschet vor dessen Ministerium zum neuen Kinderbildungsgesetz zur Rede stellen. Lesen Sie hier weiter
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Ein Bericht mit Fotos vom ver.di-Kita-Nachmittag am Mi., 13. Juni, findet sich unter folgender Adresse:
duesseldorf.verdi.de/berufe_banchen/fb_7_-_gemeinden/kita_1
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Das Ministerium versucht die Kritik am KiBiz in 30 Fragen aufzunehmen und durch 30 Antworten zu entkräften. Schauen Sie selbst, ob die angemessenen Fragen gestellt werden und die zutreffenden Antworten gegeben werden. Original der Landesregierung , Version zur eigenen Kommentierung
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Die Pressestelle der Stadt Düsseldorf veröffentlicht eine Aufforderung Herrn Erwins an seine Kollegen aus den nordrheinwestfälichen Großstädten. Die Meldung im Wortlaut 12-06-2007 .
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In einer Pressemitteilung berichtet ver.di über den Verlauf der Aktionen am 13-06-07 und weitere Planungen. Die Mitteilung hier .
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In einer gemeinsamen Presseerklärung raten die Vertreter der Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, DPWV, DRK, Diakonie und dem Jüdischem Wohlfahrtsverband den Landtagsabgeordneten davon ab, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen. Die Argumente finden sich in einem Schreiben vom 12-06-2007.
Dieses findet sich hier
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Kommentar: Wenn man die Äußerungen so liest, kommt da nicht der Gedanke auf: "Das sollte er besser bleiben lassen, wenn er nicht am Ende den ganzen Berufsstand gegen sich aufbringen will."?
Andererseits: noch zwei oder drei weitere Äußerungen wie in dem Dokument von Herrn Rüttgers, in Presseerklärungen seines Ministers oder auf den Webseiten einiger CDU-MdLs und wir ErzieherInnen geben sofort jede Gegenwehr auf und bitten untertänigst darum, dass sie bloß mit dem Schreiben aufhören sollen und nur schnell das KiBiz kommen lassen, damit dann endlich irgendwann auch der langsam unerträglich werdende Schmerz wieder aufhört. Hier der Brief unseres Landesvaters vom 11-06-2007 .
Eine etwas sachlicher gehaltene Bewertung zu den Inhalten des Schreibens findet sich auf der Seite:
www.waldorfkindergarten-nrw.de/aktuell/novellierungdesgtk/ausderpolitik/index.php
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Karolin, Kinderpflegerin in einer Bielefelder Kindertagesstätte, beschreibt mit anschaulichen Worten einen ganz normalen Dienstbeginn, wie ihn viele Pädagoginnen aus dem Alltag kennen, und fragt sich: "und wie soll es ohne mehr Personal erst werden, wenn wir 4 - 6 Kinder ab zwei Jahren in jeder Gruppe aufnehmen sollen, wie im KiBiz vorgegeben ... ?". Karolins Aufzeichung gibt es hier
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Plakat zur Kampagne gegen ein KiBiz in der bisher vorgelegten Form. Hier verfügbar |
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Die Berechnung der Pauschalen für die Finanzierung der Kindertagesstätten nach dem Kinderbildungsgesetz basieren auf Zahlen aus dem Jahr 2005. Die Teuerungsrate von 2006 bis zur ersten im Gesetz vorgesehenen Erhöhung der Pauschalen zum 01-08-2009 um dann 1,5 % wird bis zum Zeitpunkt der Anpassung voraussichtlich bereits 6,2 % betragen haben. Details siehe folgende Grafik: |
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Im Düsseldorfer Landtag fand unter dem oben genannten Motto eine gemeinsame Veranstaltung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen statt. Mehr als 300 TeilnehmerInnen aus den Reihen von ErzieherInnen, Eltern und VerbandsvertreterInnen diskutierten die mit KiBiz auf den Vorschulbereich zukommenden Probleme und verabschiedeten folgende Resolution.
Resolution vom 12-06-2007
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Auf ein Anschreiben von Kinderbetreuungseinrichtungen aus Lohmar hat das Ministerium mit Datum vom 25-05-2007 geantwortet. Die Vorstände bewerten den Inhalt des Antwortschreibens als enttäuschend.
Lesen Sie selbst .
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Auf breiter Front wird in den Medien dieser Tage über Stellenabbau oder -zuwächse für ErzieherInnen spekuliert. Die in den Berichten über die Pressemitteilung des Ministers vorgetragene Argumentationslinie geht aus Sicht von Menschen, die mit der Szene nicht vertraut sind, vermeintlich auf die Sorgen von ErzieherInnen ein. Tatsächlich wird die reale und hauptsächlich genannte Sorge völlig verschwiegen. Diese Sorge besteht darin, in den einzelnen Einrichtungen und Gruppen trotz steigender Ansprüche mit weniger Personal auskommen zu müssen, was nachweisbar auf viele Einrichtungen zukommen wird.
Augenwischerei ist die Rechnung in Bezug auf den Zuwachs an Stellen auch insofern, als dass sich ein drohender Rückgang der zu betreuenden Kinder um ca. 14 % zwar im ersten Moment dramatisch anhört, tatsächlich eine Verringerung der Gruppenstärken von 25 Kindern im Umfang von 14 % gerade einmal zu einer Gruppenstärke von 21,5 Kindern führen würde. Dieser Wert läge immer noch über den Empfehlungen für eine pädagogisch sinnvolle Gruppengröße, die für die Realisierung der anspruchsvollen Bildungsziele angemessen wäre.
Dass es der Landesregierung immer wieder gelingt die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, verdient höchsten Respekt für die strategisch kluge Arbeit der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, gelernt ist eben gelernt. Presseerklärung des Ministers hier .
Presseschau zum Thema (Quellenhinweise siehe PDF-Dokumente): , , , , , .
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Drei Artikel der WAZ befassten sich in den letzten Tagen mit dem Kinderbildungsgesetz, KiBiz. Im Interview wiederholt Minister Laschet längst widerlegte Behauptungen und gibt einen Einblick in seine Vorstellungen, wie ErzieherInnen in Zukunft entlastet werden sollen. Die Artikelübersicht findet sich hier
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Über die Aktionen von Eltern und ErzieherInnen im Kreis Düren und ihre vom örtlichen DPWV unterstützten Forderungen an ein auskömmliches Gesetz für den Vorschulbereich berichtet der Aachener Anzeiger in seiner Web-Ausgabe. Der Bericht vom 05-06-2007 findet sich hier
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Das Bündnis für Familien in Menden hat eine Resolution verfasst, die am 12. und 13. Juni in verschiedenen Gremien der Stadt beraten werden soll. Der Bericht über die Resolution vom 05-06-2007 hier
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Über die Veranstaltung mit über 300 TeilnehmerInnen berichtet die Westfalenpost Soest unter der Überschrift "Es ging fast nur ums Geld".
Fazit einiger Teilnehmer: "Viele Besucher störte, dass sich die Veranstaltung fast nur um die Finanzierung drehte. "Wir brauchen keine Haushaltsdebatte. Wir müssen entscheiden, was die Kinder brauchen", mahnten Teilnehmer zur Besinnung auf Bildung und Erziehungsauftrag." Der komplette Bericht hier
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Schon Ende Mai hat der Hammer Oberbürgermeister sich in seiner Funktion als Landesvorsitzender der KommunalPolitischenVereinigung der CDU in NRW zu den Profilierungsmöglichkeiten der CDU für die nächsten Wahlen geäußert: "Schließlich bietet er [der Gesetzentwurf] der CDU vor Ort landesweit die Möglichkeit, sich in dem für den Erfolg bei den Kommunalwahlen 2009 so bedeutsamen Politikfeld "Jugend und Familie" weiter zu positionieren und profilieren. Dies setzt jedoch voraus, dass die kommunale Familie der Union die auf Bundes- und Landesebene geführte Diskussion jetzt in die Gemeinden trägt. Nutzen Sie die Gunst der Stunde, führen Sie die Diskussion offensiv, besetzen Sie das Themenfeld - beispielsweise mit Initiativen und Anträge." Nur zu, liebe "ThemenbesetzerInnen"! Der vollständige Text
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Einen interessanten Einblick in das dem Gesetz zugrundeliegende Bildungsverständnis und in die Vorstellungen zur Zusammenarbeit von Kitas und Schulen gibt Herr Jarzombek auf seiner Homepage.
Stellungnahme im Original hier , den Text zum Herunterladen gibt es hier
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Aktualisiert: ELTERN WEHREN SICH GEGEN KIBIZ, DAS NEUE KINDERBILDUNGSGESETZ DER LANDESREGIERUNG NRW SO NICHT HERR MINISTER! 30-05-2007. Weitere Infos hier
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Auf der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 06-06-2007 hat die Verwaltung der Stadt Bielefeld ihren vom Rat in Auftrag gegebenen Bericht zu den voraussichtlichen Folgen des KiBiz der Fachöffentlichkeit vorgestellt. Wichtige Grundaussage: verlässliche Aussagen, die als Basis für planerische Aktivitäten geeignet wären, lassen sich aufgrund der vielen Unbekannten weder für die Stadt selber noch für die Träger in Bielefeld machen. Vorläufiges Ergebnis der Berechnungen ist ein Fehlbetrag in Höhe von bis zu über 4 Millionen Euro, wenn die insgesamt zu erbringende "Betreuungsleistung" für Vorschulkinder nach Altersaufbau, Betreuungsdauer und angepasst an die neuen Gruppenformen gleich bliebe und analog nach den neuen Pauschalen abgerechnet werden müsste. Der Auszug aus dem Bericht findet sich auf unserer Dokumentenseite. Pressebericht hier
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Jetzt kommt langsam Hektik auf: der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration triftt sich noch vor der Sommerpause voraussichtlich am 13-06-2007 zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung, um vermutlich dort die Anhörungen zum Gesetzesentwurf zu beschließen und zu planen.
Übersicht über weitere Termine
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Das "JüLicht" berichtet: "Jülich strahlte ab 10.10 Uhr zwischen Hexenturm und Marktplatz in dominantem Rot: Die Signalfarbe, mit der zum Aktionstag im Kreis Düren die Kindertagesstätten auf ihren Protest gegen das neue Kinderbildungsgesetz aufmerksam machen wollten." 06-06-2007, Meldung hier  |
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az-web.de: "Landrat Carl Meulenbergh zeigt der Stadt Alsdorf, wo es langgeht: In einem Schreiben an Bürgermeister Helmut Klein ordnet der Kreisverwaltungschef an, dass die Stadt zwingend die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch anheben muss." 01-06-2007, Meldung hier
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Nach dem Motto: "Hunsteger-Petermann, geh Du voran!" lässt sich der Oberbürgermeister von Hamm als begeisterter Verfechter von KiBiz zitieren. In dem unten zum Herunterladen bereit gestellten Artikel sucht man vergeblich nach inhaltlichen Argumenten für diese Haltung. Herr OB Hunsteger-Petermann, dessen Verwaltung sich recht kritisch zu KiBiz geäußert hatte, glaubt für Kirchen und Wohlfahrtsverbände sprechen zu müssen, indem er äußert, dass diese gut mit KiBiz werden leben können, ohne die ihn dazu autorisierenden Gesprächspartner zu benennen. (Tut man den sowas!) Artikel hier |
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Die WAZ Bochum berichtet über die Empörung über den Regierungsentwurf zu KiBiz und geplante Aktivitäten, 25-05-2007 |
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In dem am Ende dieser Meldung verlinkten Dokument findet sich eine Zusammenstellung der aktuellen Pressemitteilungen der verschiedenen Parteien unmittelbar vor und nach der Veröffentlichung des Regierungsentwurfes.
(Kommentar: Es geht schon lustig zu im Parlament, fast wie bei uns in den Kindertageseinrichtung: "Du bist schuld!", "Aber Du hast zuerst angefangen!", "Ich habe noch nie einen Fehler gemacht, die macht immer Ihr anderen!", "Wir können sowieso alles besser als Ihr.", "Nein wir!", und so weiter und so fort...) ab 21-05-2007
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Dass es in anderen Bundesländern mit einer abweichenden politischen Konstellation ebenfalls Probleme geben kann, zeigt ein Artikel aus der TAZ über die Situation in Schleswig-Holstein vom 25-05-2007
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Auch die Stadt Remscheid sieht sich von der Bezirksregierung dazu gezwungen die Elternbeiträge für die Kindergartennutzung in "vertretbarem Maße" zu erhöhen. Weitere Umstrukturierungen der Beitragstabelle mit zusätzlichen Erhöhungen stehen mit Geltung von KiBiz ins Haus. 21-05-2007. Kopie der Meldung
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In einer Meldung der TAZ vom 22-05-2007 äußern sich die Vertreter von DKSB, AWO und DPWV unter anderem kritisch zu den Perspektiven von KiBiz für eine armutsverhindernde Sozialpolitik.
Meldung im Wortlaut
( Anmerkung: AWO und DPWV hatten seinerzeit dem sogenannten Eckpunktepapier zugestimmt. Für viele Einrichtungen liefen die dort getroffenen Regelungen schon damals auf eine massive Verschlechterung hinaus. Kitas, die dringend auf Verbesserungen ihrer Arbeits- und damit Förderbedingungen für Kinder und Familien gehofft hatten, wurden in dieser Erwartung aufs Heftigste enttäuscht. Es wäre für die angesprochenen Verbände jetzt an der Zeit, ihre Haltung zum laufenden Gesetzgebungsverfahren öffentlich neu zu bestimmen und dabei nicht vor einer kritischen Auseinandersetzung mit den Eckpunkten zurückzuschrecken. Damit könnte dem demütigenden Konsensgerede der Landesregierung nicht nur hinter hervorgehaltener Hand eine eigenständige Position entgegen gesetzt werden.)
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Lange erwartet, nun ist er da der Regierungsentwurf zum
"Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII -", Endfassung vom 24-05-2007
(Erste Einschätzung: an wichtigen Punkten bringt der Gesetzentwurf keine besseren Bedingungen und die Einschätzbarkeit der Folgen ist bisher nicht wesentlich höher als beim Referentenentwurf. Es wird einer Reihe von Ausführungsbestimmungen bedürfen, bis die kommunalen Jugendämter und am Ende Träger und die einzelnen Einrichtungen wissen, wie sie dastehen werden.)
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"Zögern Sie also nicht, sich an der Diskussion zu beteiligen - es lohnt sich im Interesse der Kinder, der Eltern und der Verantwortlichen!" fordert Frau Milz, MdL CDU, alle Interessierten schon am 13-05-2007 auf ihrer Hompage auf, ein Vorschlag den viele Betroffene gerne aufnehmen werden. Meldung im Wortlaut
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WDR: "Im Streit um eine Erhöhung der Beiträge für Kindertagesstätten hat das Verwaltungsgericht am Dienstag einen Eilantrag der Stadt Gelsenkirchen abgelehnt. Die Kommune wehrt sich gegen eine Verfügung der Bezirksregierung Münster, die ihr eine Anhebung der Elternbeiträge zum 1. August vorschreibt. Die vorgesehene Erhöhung um im Schnitt zwölf Prozent sei in einem "moderaten und zumutbaren Umfang", so die Richter. Dies gelte v.a. angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt. Diese hat bereits Beschwerde eingelegt." 22-05-2007 Originalmeldung
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Am Abend des 22-05-2007 war mit 500 Personen die Aula der Rudolf-Steiner-Schule "rappelvoll": Erzieherinnen, Eltern, Einrichtungs- und Trägervertreter informierten sich zum aktuellen Stand der Gesetzesnovelle. Infos und .
Eine Zusammenfassung des augenblicklichen Standes der Entwicklungen als Präsentation von Gerhard Stranz, vorgetragen auf der Veranstaltung in Bielefeld, zum Herunterladen hier
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Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Christian Lindner, FDP, vom 21-05-2007 mit einem interessanten Seitenhieb gegen die Elterninitiativen hier
Artikel über die der Pressemitteilung zugrunde liegende Veranstaltung am 18-05-2007 hier
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KiBiz – Das neue Kindergartengesetz. Differenzierte Angebote unter neuen Rahmenbedingungen. Fachtagung im Franz Hitze Haus, Münster, vom 15-05-2007 - Unterlagen hier
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Immer wieder aktuell: Protestpostkarte der CDU von 1998 gegen damalige Kürzungen der Rot-Grünen Landesregierung im Vorschulbereich. Download hier
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Ein Aufruf mit Unterschriftenaktion von Erziehern und Erzieherinnen aus Kindertageseinrichtungen der Stadt Overath findet sich hier
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Am Mo., den 14-05-2007, fand im Forum des Westfälischen Anzeigers in Hamm eine Veranstaltung zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes statt. 150 TeilnehmerInnen ließen sich informieren und diskutierten im Anschluss an den Vortrag von Gerhard Stranz die möglichen Auswirkungen von KiBiz. Möglichkeiten, wie das Beste für die Kinder zu erreichen sein wird, wurden angesprochen. Einige anwesende LokalpolitikerInnen und Mitarbeiter des örtlichen Jugendamtes äußerten sich im Verlauf der Diskussion ebenfalls kritisch zu dem Prozess der Gesetzesnovelle und stellten für Hamm eine parteiübergreifende Initiative für ein auskömmliches und unbürokratisches Gesetz in Aussicht.
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Am Ende der Veranstaltung gründeten etwa 30 TeilnehmerInnen des Abends eine Initiative, die das Thema weiter verfolgen und den Gesetzgebungsprozess mit verschiedenen Aktionen begleiten wird. Das erste Treffen soll am 04-06-2007 stattfinden. Infos demnächst in unserem Terminkalender. |
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Düsseldorf, 05-05-2007
Etwas über 2000 Erwachsene mit ca. 500 Kindern sind dem Aufruf des Düsseldorfer Stadtelternrates gefolgt und haben ihren Protest gegen den Referentenentwurf zum neuen Kindertagesstättengesetz (Kinderbildungsgesetz, KiBiz) bei strahlendem Sonnenschein in bester Demonstrierlaune lautstark zum Ausdruck gebracht. |
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Eines breites Spektrum verschiedener RednerInnen aus den Reihen der betroffenen Eltern und ErzieherInnen sowie VertreterInnen von Verbänden und Gewerkschaften erläuterten ihre Skepsis gegenüber den Aussagen des Entwurfs zum KiBiz. Sie trugen die verschiedenen Facetten der Kritik zu einem eindrucksvollen Gesamtbild der Ablehnung zusammen. Einig war man sich unter anderem darin, dass, bevor der im Augenblick zur Diskussion stehende Entwurf zum Gesetz wird, das alte GTK (Gesetz über Tagesstätten für Kinder in NRW) weiter gelten solle. Groß war die Enttäuschung darüber, dass von den versprochenen Verbesserungen real nirgendwo etwas zu erwarten sein dürfte, wenn es nicht zu erheblichen Nachbesserungen bzw. zu einer kompletten Überarbeitung der Gesetzesvorlage kommt. |
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Weitere Berichte und Bilder von der Demonstration:
WDR:
www.wdr.de/themen/panorama/gesellschaft/familie/kinder/kindergarten/070505.jhtml
WDR westpol:
www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2007/05/20070506_kindergarten.jhtml;
jsessionid=NWRBKDF4ITJF2CQKYXEUTIQ
Elternrat Düsseldorf:
www.stadtelternrat-duesseldorf.org
Eltern helfen Eltern, Münster:
www.eltern-helfen-eltern.org |
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Wie gut es tut, mit seiner Enttäuschung und Wut angesichts der teilweise haarsträubenden Diskussionen und drohenden Verschlechterungen nicht alleine zu stehen, bestätigen viele Gespräche mit Eltern und PädagogInnen, die sich mittlerweile aus allen Trägerbereichen kritisch zu den Entwicklungen im Elementarbereich äußern. |
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Wir wollen speziell auch den ErzieherInnen, die von Ihren Vorgesetzten schlecht informiert oder mit Rede- und Teilnahmeverboten an Diskussions- und Protestveranstaltungen belegt werden, die gewünschten Informationen an die Hand geben und so den Rücken stärken, dass Ihr Euch die fehlende Unterstützung anderweitig sucht und den Mut findet, Euren Frust nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand zu äußern. |
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Insgesamt hoffen wir einen Beitrag leisten zu können, die verantwortlichen Menschen in den Verbänden davon abzuhalten, sich weiter an der Ausarbeitung eines fachlich ungeeigneten und in seinen Konsequenzen an vielen Stellen kinder-, eltern- und mitarbeiterInnenfeindlichen Gesetzes zu beteiligen und die Abgeordneten von CDU und FDP davor zu bewahren, diesem Gesetz in der bisher bekannten Forum im Landtag zuzustimmen. |
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Seien wir uns unserer Verantwortung bewusst, weil auch die jetzt lebenden Kinder Zukunft sind und eine großzügige, tragende und fördernde Gegenwart brauchen! |
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Rückseite 
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